Ergebnisbericht

Sicherheit der Produkte und das Vorhandensein der deklarierten Produktmerkmale gewährleisten. Die Marktüberwachung soll durch Stichprobenprogramme und anlassbezogene Kontrollen effizienter werden und einen höheren Wirkungsgrad erreichen.

 Um das nachhaltige Bauen unterstützen zu können, soll eine entsprechende neue Bau-

werksanforderung ins BauPG aufgenommen werden. Für diese Bauwerksanforderung können dann die Normenschaffenden Produktmerkmale entwickeln, die über die harmonisierten Normen integriert werden.

Ohne diese Anpassung der Bauprodukterlasse an die europäischen Gesetzgebung würde das Bauproduktekapitel im MRA aller Voraussicht nach sistiert oder aus dem MRA gestrichen werden. Das hätte zur Folge, dass Bauprodukte, die in der EU und im EWR legal handelbar sind, in der Schweiz ungehindert in Verkehr gebracht werden dürften, während dies umgekehrt nicht mehr der Fall wäre. Exportierende Herstellerinnen würden also gegenüber ihren Wettbewerberinnen aus dem EWR wieder benachteiligt, weil sie Zusatzkosten für Zweitprüfungen und Doppelzertifizierungen tragen müssten. Mit der Anpassung hingegen können in der Schweiz hergestellte und mit Konformitätsdokumenten ausgestattete Bauprodukte in der EU und darüber hinaus auch in den übrigen EFTA-Staaten und der Türkei frei zirkulieren, ohne durch technische Handelshemmnisse aufgehalten zu werden.

2 Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat hat am 21. September 2012 die Vernehmlassung zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Bauprodukte (BauPG) und der dazugehörenden Bauprodukteverordnung (BauPV) eröffnet. Die Frist zur Stellungnahme dauerte bis am 21. Dezember 2012. Es wurden 94 Adressatinnen und Adressaten zur Vernehmlassung eingeladen. Innert Frist trafen 65 Stellungnahmen ein.

Einladung zur Eingegangene Stellungnahme Stellungnahmen Kantone und Kantonskonferenzen 2724

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 123

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 31

Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 81

Weitere interessierte Kreise 4436

Total 9465

Von den Eingeladenen haben eine Stellungnahme eingereicht:

 23 Kantone (alle ausser SG, UR und VD) sowie die BPUK

 3 politische Parteien (FDP, SP, SVP)

 1 gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete

(SGemV)

 1 gesamtschweizerischer Dachverband der Wirtschaft (SGV)

 36 weitere interessierte Kreise (AGV, ARV, bauenschweiz, bfu, cemsuisse, CH-GNB,

ECA, EMPA, FSKB, FL, HGC und Einkaufszentrale VSBH, Holzbau Schweiz, Holzenergie Schweiz, ideeholzfeuer, interieursuisse, ISOLSUISSE, Kantonschemiker, LBK, SBB, SBV, SES, SFV, SIA, SKMV, SMU, suissetec, SUVA, SVGW, SVLW, Swissmem, URS, VKF, VHP, VSEI, VSSM)

(Vgl. zur Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden und deren Abkürzungen den Anhang).