Ergebnisbericht

Der Kanton TI wünscht, dass der Bund den Markt präventiv überwacht und dabei der Bedeutung eines bestimmten Bauproduktes in Bezug auf die Sicherheit bzw. die Lebensdauer eines Bauwerks gerecht wird. In diesem Sinn erachtet er es als sinnvoll, dass die Verordnung mit allgemeinen Vorschriften zur Regelung der Marktüberwachung ergänzt wird.

Die SUVA lehnt es ab, die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen von Bauprodukten zu übernehmen. Es bestehe kein Bezug zu den Aufgaben der SUVA und der Arbeitssicherheit. Im BauPG stehe die Leistung des Bauprodukts und des Bauwerks im Vordergrund, im PrSG hingegen die Sicherheit und Gesundheit der Anwender und Drittpersonen. Umfang und Stellenwert der neuen Aufgabe blieben weitgehend unbestimmt, die Zuständigkeiten seien im Detail nicht geregelt. Auch die Frage der Finanzierung der zusätzlichen Vollzugsaufgabe bleibe offen. Es seien zusätzliche Vereinbarungen über den Umfang der Aufgaben und die Finanzierung nötig. Die SUVA sei nicht frei in der Verwendung des Prämienzuschlags, dieser diene einzig der Verhütung von Berufsunfällen und –krankheiten. Die SUVA könne daher aus gesetzlichen Gründen nicht als Marktüberwachungsorgan zur Verfügung stehen.

Die bfu weist darauf hin, dass die neue Aufgabe der Marktüberwachung eine Erweiterung ihres Zuständigkeitsgebiets darstelle, die sie nicht einfach so übernehmen könne. Die bfu sei eine private Stiftung und habe den gesetzlichen Auftrag, Nichtberufsunfälle zu verhüten und die Präventionsmassnahmen aller Akteure zu koordinieren. Schwerpunkt der Marktüberwachung der Bauprodukte sei hauptsächlich die Produktleistung und nicht die Produktsicherheit. Die neue Aufgabe und somit das Mandat für die bfu seien nicht klar. Die Zuständigkeit für die einzelnen Grundanforderungen müssten genau abgegrenzt, die Erweiterung der Zuständigkeit der bfu als Kontrollorgan in Form eines Leistungsauftrags schriftlich vereinbart und die erbrachten Leistungen entschädigt werden. Den Vernehmlassungsunterlagen könne kein Finanzierungsmodell entnommen werden.

6.8 Art. 35 Mitwirkung anderer Behörden und Organisationen (Art. 28 Abs. 4 BauPG)

1 Die Vollzugsorgane des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 achten im Rahmen ihrer Tätigkeit darauf, dass die Arbeitgeber Bauprodukte einsetzen, welche die Sicherheitsvorschriften erfüllen.

2 Sie melden dem BBL und den Marktüberwachungsorganen nach Artikel 34 Absatz 1 jene Produkte, bei denen ein Mangel erkannt oder vermutet wird.

3 Die Marktüberwachungsorgane können von der Eidgenössischen Zollverwaltung für eine beschränkte Dauer Mel‐ dungen über die Einfuhr genau bezeichneter Produkte verlangen.

Der Kanton SH beantragt, dass die kantonalen Arbeitsinspektorate als Durchführungsorgane des Arbeitsgesetzes für die in Abs. 2 beschriebenen Tätigkeiten zu entschädigen seien.

6.9 Anhang 1: Grundanforderungen an Bauwerke