Ergebnisbericht

Verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser – Änderung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG)

gen Vernehmlassungsteilnehmer eingegangen, welche sich in ihren Stellungnahmen auch explizit zum jeweiligen Thema / zur jeweiligen gesetzlichen Bestimmung geäussert haben.

3.2 Kantone, Konferenzen und Vereinigungen der Kantone

Die konkrete Vorlage wird von der Mehrheit der an der Anhörung teilnehmenden Kantone positiv beurteilt (volle Zustimmung oder Zustimmung mit Einschränkungen von 15 Kantonen). Nur gerade ein Kanton (JU) lehnt die Vorlage ab (mit Einschränkungen). Der Kanton Jura verlangt die Einführung einer Produkteabgabe und eine massive Ausweitung der finanziellen Beiträge an ausbauende ARA (unbegrenzter Zeitraum der Abgeltungen, Beiträge an die Erstinvestitionen von 100%, Beiträge an die Betriebskosten). Auch weitere Kantone (13) halten

28

die Abgeltungen für zu tief und damit die verbleibenden Restkosten für zu hoch.

29

Neun Kantone sehen in der Vorlage sowohl positive als auch negative Punkte. Vom Kanton Nidwalden und von der Landesverwaltung Liechtenstein sind keine Stellungnahmen eingegangen.

In den eingegangenen Stellungnahmen der Konferenzen und Vereinigungen der Kantone (BPUK, KVU und VKCS) wird der Änderungsvorschlag positiv beurteilt. Während der VKCS keine Kritik äussert, würden die beiden anderen begrüssen, wenn die Beiträge für ausbauende ARA (BPUK) resp. für den Anschluss an andere bestehende Anlagen (KVU) höher wären.

3.3 Politische Parteien

Von den fünf politischen Parteien, die eine Stellungnahme eingereicht haben, stimmen drei (EVP, FDP, SP) der Gesetzesänderung zu, und eine steht dieser neutral gegenüber (GPS). Die grüne Partei Schweiz (GPS) bedauert insbesondere, dass es sich bei der Abgabe nicht, wie von ihr gewünscht, um eine Lenkungs- oder Produkteabgabe handelt. Abgelehnt wird die Gesetzesänderung von der SVP. Für die SVP sind die bestehenden Massnahmen vollständig ausreichend und zusätzliche Massnahmen bringen keine spürbare Verbesserung.

3.4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden und Städte

Der Schweizerische Städteverband (SSV) und die „Kommunale Infrastruktur“ (welche dieselbe Stellungnahme eingereicht haben) fordern eine Abgabebefreiung für ausgebaute Anlagen, haben aber sonst keine Einsprüche gegen die vorgeschlagene Finanzierungslösung. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGmV) lehnt als einziger Verband aus der Gruppe der gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden und Städte die Vorlage mehrheitlich ab. Aus seiner Sicht ist die vorgeschlagene Abwasserabgabe nicht verursachergerecht und