Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2012/16: Botschaft zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes (Verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser) · 35 Seiten

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Verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser – Änderung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG)

Abbildung 2-1 Eingeladene Vernehmlassungsteilnehmer und eingegangene Stellungnah-

men Adressaten Ein- Ein- Davon von geladen gegangen Nicht-Eingeladenen

Kantone (inkl. Fürstentum Liechtenstein) 27 25 -

Konferenzen und Vereinigungen 10 5 - Politische Parteien 14 6 - Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden und Städte 3 41

Verbände / Vereine 22 158

Interessengemeinschaften Abwasser 2 2 - Konsumentenorganisationen 6 3 - Umweltschutzorganisationen 15 41

Weitere Vernehmlassungsteilnehmer 18 5646

Einzelpersonen 3838

Total 117 15894

3 Generelle Beurteilung

3.1 Überblick

Der Entwurf zur Änderung des GSchG im Bereich Mikroverunreinigungen ist von den Vernehmlassungsteilnehmern eingehend kommentiert worden. Die wichtigsten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

16 a) Generelle Beurteilung

• Dem Änderungsvorschlag des Gewässerschutzgesetzes stimmen in seiner Gesamtheit

insgesamt 38 Vernehmlassungsteilnehmer vollständig (9) oder mit gewissen Einschränkungen (29) zu. Dazu zählen etwas mehr als die Hälfte der Kantone (15) und ein grosser Teil der Konferenzen und Vereinigungen der Kantone sowie die Gruppe der weiteren Ver-17

nehmlassungsteilnehmer (mit Ausnahme der Industrie, der Gemeinden und ARA).

• 92 Vernehmlassungsteilnehmer beurteilen den Änderungsvorschlag grundsätzlich posi-

tiv und verlangen Anpassungen. Darunter befinden sich ebenfalls viele Kantone (9).

¹⁶ Aufgrund der grossen Zahl der Stellungnahmen wird für die Quellen der Nennungen auf die Tabelle Gesamtübersicht aller Vernehmlassungsteilnehmer in Kapitel 5 verwiesen.

¹⁷ Dazu gehören bspw. die Universitäten und die Fachhochschulen.

¹⁸ Von den 92 ambivalenten Stellungnahmen handelt es sich bei 37 um Einzelpersonen mit derselben Stellungnahme und bei 35 Stellungnahmen um Unterstützungsbekundungen von Gemeinden und ARA für die Stellungnahme der ERFA.

¹⁹ Entspricht Nr. 3 gemäss Codierung in der Tabelle Gesamtübersicht aller Vernehmlassungsteilnehmer, Kapitel 5.