Ergebnisbericht

Verursachergerechte Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser – Änderung des Gewässerschutzgesetzes (GSchG)

Bezüglich Finanzierungs- resp. Abgeltungsmechanismus werden von sämtlichen 64

Vernehmlassungsteilnehmern, die sich dazu geäussert haben, Anpassungen gefordert. Für

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63 Stellungnehmer sind ausbauende ARA finanziell zu stark benachteiligt. Sie sehen daher das Gleichbehandlungsprinzip verletzt und zudem keinerlei Anreize für eine frühe Realisierung der Massnahmen. Sie fordern deshalb für ausbauende Anlagen eine Verbesserung der finanziellen Situation und schlagen dazu folgende Massnahmen vor:

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• Eine ganze oder teilweise Abgabebefreiung für ausgebaute ARA (48)

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• Erhöhung des Beitrags an die Erstinvestitionen (8)

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• Beiträge an die erhöhten Betriebskosten von ausgebauten ARA (5)

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• Beiträge an die Erneuerungskosten (1)

Fünf Vernehmlassungsteilnehmer haben keine Präferenz für einen der obenstehenden Ansätze, fordern aber ebenfalls, dass das Abgeltungssystem nochmals überdacht wird.

Betreffend Planung und Finanzierung der Massnahmen werden folgende Forderungen gestellt:

• Die Vollzugskosten der Kantone sollen auch durch die Spezialfinanzierung gedeckt wer-

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den (15, darunter 12 Kantone), dies auch vor dem Hintergrund, dass einige Stellungnehmer den für die Kantone geschätzten Vollzugsaufwand für zu gering halten.

• Der Bund soll bei der Planung im Einzugsgebiet eine koordinierende Rolle übernehmen

und eine Vollzugshilfe zur Erstellung von Einzugsgebietsplanungen erarbeiten.

• Es sind mehrere unterschiedliche Hinweise zur Einzugsgebietsplanung eingegangen.

Speziell gibt es unterschiedliche Vorschläge zur Bestimmung des koordinierenden Akteurs wenn mehrere Kantone betroffen sind.

• Es soll ein Kriterium "Schutz der Trinkwasserressourcen" für die Auswahl der auszubau-

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enden ARA formuliert werden (5 Kantone , KVU, BPUK).