Ergebnisbericht

und publiziert werden. Centre Patronal begründet seine Forderung damit, dass die Finanzhilfen nicht an politisch motivierte Organisationen ausgerichtet werden sollte und die effiziente Mittelverteilung kontrolliert werden müsse.

Kt. TI und sgv usam gehen die Bestimmungen im Verordnungsentwurf zu wenig weit. Sie fordern, dass klare Kriterien für die Vergabe der Finanzhilfen definiert werden.

Seitens der beiden Verbände der Schweizer Städte und Gemeinden wird ein stärkerer Einbezug bei den Tätigkeiten des Bundes gewünscht. Städte und Gemeinden sollen auch im Rahmen der Zusammenarbeit zur Förderung der Aus- und Weiterbildung von Personen, die im Bereich des Klimaschutzes Tätigkeiten ausführen, einbezogen und entschädigt werden. Der Gemeindeverband schlägt zudem vor, dass für die Erfüllung des Bildungs- und Informationsauftrages ein Programm erarbeitet wird, welches die Aktivitäten zur Förderung der Ausbildung und Verbesserung der Information bündelt. Dieses könnte in das Programm Energiestadt integriert werden.

Die Kantone BS und VS verweisen auf die im Rahmen der Energiestrategie 2050 geplanten Massnahmen des BFE und fordern den Bund dazu auf, die Aktivitäten zu koordinieren.

Sgv usam und UFS beantragen die Streichung des Informationsartikels. Der Informationsauftrag sei bereits heute gegeben. Wer bis heute nicht über die Problematik informiert sei, werde es auch durch eine Informationskampagne nicht. Der bestehende Informationsauftrag sei weiterhin über allgemeine Budgetmittel zu finanzieren und nicht über die CO2-Abgabe.

Die Konsumentenschutzorganisationen empfehlen dem Bund zudem die Erarbeitung eines Mehrjahresprogramms „Klimawissen“ mit verbindlichen Zielen, Massnahmen und Finanzierungsgrundsätzen von Bildung, Information und Beratung (acsi, FRC, Konsumentenschutz).

Einige Anhörungsteilnehmer sind zudem der Meinung, dass der gesetzlich vorgeschriebene Beratungsauftrag auf Verordnungsstufe ebenfalls geregelt werden müsse. Sie schlagen die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels vor, welcher das BAFU verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Beratung von Gemeinden, Unternehmen und KonsumentInnen über Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu fördern. (acsi, Bildungskoalition, Brot für alle / Fastenopfer, FRC, Greenpeace, Klimaallianz, Klimainitiative, kommunale Infrastruktur, Konsumentenschutz, myclimate, oeku, pro Natura, pro Velo, PUSCH, SES, SVS, Swissaid, swisscleantech, umverkehR, VCS, WWF). Pro Velo fügt dem noch hinzu, dass die geförderten Beratungsdienste den Bereich Verkehr mit der Förderung der aktiven Mobilität enthalten müssen.