Ergebnisbericht

6.12 Verwendung der Erträge aus der CO2-Abgabe

Betreffend Verwendung der Erträge aus der CO2-Abgabe werden verhältnismässig nur wenige Änderungswünsche eingebracht.

Gebäudeprogramm

Eine Gruppe von Anhörungsteilnehmern fordert, dass im Rahmen des Gebäudeprogramms nur Sanierungen von Gebäuden unterstützt werden, für die ein Gebäudeenergieausweis erstellt wurde (GEAKplus). (Brot für alle / Fastenopfer, Greenpeace, Klimaallianz, Klimainitiative, kommunale Infrastruktur, Kt. BE, myclimate, oeku, pro Natura, SES, SVS, Swissaid, umverkehR, VCS, WWF). Gefordert wird zudem auch, dass die globalen Finanzhilfen des Bundes auch für Massnahmen zur effizienten Stromanwendung und zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden gewährt werden sollen (Kt. BE, NE, TG).

SGB und SMV beantragen, dass die Förderungsprogramme der Kantone den gemeinnützigen Wohnungsbau besonders berücksichtigen, damit auch einkommensschwache Schichten vom Gebäudeprogramm profitieren können. Der SMV fordert zudem, dass die Mietenden transparent über die ausbezahlten Fördergelder informiert werden, um ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen zu vermeiden.

SBV und sgv usam sind er Meinung, dass auch Ersatzneubauten durch das Gebäudeprogramm gefördert werden sollten. Gemeinsam mit uspi fordern sie zudem, dass auch gebäudetechnische Sanierungs- und Optimierungsmassnahmen in das Gebäudeprogramm aufgenommen werden sollten, um sie in ein gesamtheitliches Konzept zu stellen.

Der Gemeindeverband macht darauf aufmerksam, dass im Gebäudeprogramm bis heute mehr Gelder zugesprochen wurden, als eigentlich verfügbar sind. Er fordert daher dazu auf, die Finanzierung des Programms so zu planen, dass die gewünschte Durchführung für die gesamte Programmdauer gesichert werden kann.

Vollzug

Viele Kantone weisen darauf hin, dass sie durch die CO2-Verordnung neue Aufgaben erhalten. Der dafür notwendige Aufwand müsse durch den Bund konsequent abgeschätzt, ausgewiesen und abgegolten wird (Kt. AI, BL, BS, FR, GL, GR, SG, SZ, TG, TI, VD, ZG).

Förderung von Technologien zur Verminderung der Treibhausgasemissionen

Zum neuen Instrument Technologiefonds werden praktisch keine Bemerkungen gemacht. Einzig die Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie kommunale Infrastruktur sind der Meinung, dass der Bund hauptsächlich Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen verbürgen soll. Die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen entspreche dem Marktbedürfnis. Zudem sollten auch Unternehmen in einer Startup- oder Wachstumsphase eingeschlossen werden, da diese nur schwierig an die notwendigen finanziellen Mittel herankommen. Für solche Unternehmen sei daher die Kreditwürdigkeit ein zu enges Kriterium. Es sei ausreichend, wenn junge Unternehmen die Rückzahlung des Darlehens glaubwürdig nachweisen können. (BoxTango GmbH, Brot für alle / Fastenopfer, Greenpeace, Klimaallianz, Klimainitiative, kommunale Infrastruktur, myclimate, oeku, pro Natura, SES, SVS, Swissaid, umverkehR, VCS, WWF).

6.13 Bildung und Information

Betreffend Bildung und Information fordern einige Stellungnahmen, dass für die Gewährung von Finanzhilfen eine verbindlichere Formulierung in der Verordnung aufgenommen wird. Die im Verordnungsentwurf enthaltene „kann-Formulierung“ sei zu wenig verbindlich und soll durch die Formulierung „es gewährt Finanzhilfen…“ ersetzt werden. (acsi, Bildungskoalition, Brot für alle / Fastenopfer, CVP Frauen, FRC, Greenpeace, Klimaallianz, Klimainitiative, kommunale Infrastruktur, Konsumentenschutz, myclimate, öbu, oeku, pro Natura, pro Velo, PUSCH, SES, SVS, Swissaid, swisscleantech, umverkehR, VCS, WWF).

Centre Patronal fordert, dass das BAFU die Finanzhilfen zu Gunsten von EduQua an öffentliche und private Organisationen ausrichten kann. Über die Wirkung der Mittel soll jährlich ein Bericht erstellt