Erläuternder Bericht

Versicherungsverträgen (Art. 8 E-VVG) wurde beispielsweise an kostspielige Abklärungen in Bezug auf den Gesundheitszustand gedacht63.

Absatz 5 hält schliesslich fest, dass die Konsumentin oder der Konsument dem Anbieter im Widerrufsfall keine weiteren Entschädigungen (wie beispielsweise Zinsen) schuldet.

Art. 406d, 406e und 406f

Im Sinne der angestrebten Einheitlichkeit der Widerrufsrechte werden auch die entsprechenden Bestimmungen zum Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrag angepasst.

Art. 16 Abs. 1 KKG

Auch das Konsumkreditgesetz ist entsprechend anzupassen.

6 Auswirkungen

Die beantragten Änderungen haben für den Bund, die Kantone und die Gemeinden keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.

7 Verfassungsmässigkeit

Die Befugnis des Bundes, auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Konsumentenschutzes Gesetzesbestimmungen zu erlassen, beruht auf Artikel 122 Absatz 1 und Artikel 97 der Bundesverfassung.