Erläuternder Bericht

Zudem wird ausdrücklich darauf verzichtet, eine Ausnahme für Versteigerungen aufzunehmen. Anders als im Gemeinschaftsrecht, für welches Artikel 16 Buchstabe k Verbraucherrechte-RL die öffentlichen Versteigerungen ausdrücklich vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts ausnimmt, soll das Widerrufsrecht nach Schweizer Recht für alle Arten von Versteigerungen gelten, bei denen die Bieterinnen und Bieter nicht physisch vor Ort sind: Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn der gewöhnliche Onlinekauf widerrufen werden könnte, die Online-Versteigerung dagegen nicht, obwohl dort aufgrund des gegen Ende einer Versteigerung regelmässig bestehenden Zeitdrucks die Gefahr eines übereilten Vertragsschlusses am grössten ist56.

Art. 40f Bei Sachen

Buchstabe a schliesst das Widerrufsrecht für den Fall aus, dass die Sache aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe geeignet ist oder schnell verderben kann. Darunter können ganz verschiedene Sachen subsumiert werden, die in Artikel 16 Verbraucherrechte-RL separat aufgelistet werden: verderbliches Gemüse, Obst sowie andere Sachen, bei denen das Verfalldatum abgelaufen ist, oder Medikamente und Kosmetikprodukte, die sich aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht für eine Rückgabe eignen. Auch Sachen wie Leim, Tapeten oder Bodenplatten, die sich untrennbar mit anderen Gegenständen verbinden, sollen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.

Buchstabe b schliesst das Widerrufsrecht aus, wenn die Sache nach Vorgaben der Konsumentin oder des Konsumenten angefertigt oder eindeutig auf ihre oder seine Bedürfnisse zugeschnitten ist. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass sich die Konsumentin oder der Konsument in qualifizierter Weise Gedanken über den bevorstehenden Kauf gemacht hat; zudem ist die Wiederverwertung der Ware durch den Anbieter aufgrund der Individualisierung schwieriger oder sogar unmöglich (vgl. auch Art. 16 Bst. c Verbraucherrechte-RL). Das Widerrufsrecht bleibt indessen bestehen, wenn beispielsweise bloss die Farbe des gekauften Kleidungsstücks aus einer vorgegebenen Farbpalette ausgewählt wurde.

Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Software, die auf dauerhaften Datenträger gespeichert sind, stellen bewegliche Sachen dar und sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen. Dies in Abweichung vom Gemeinschaftsrecht, gemäss welchem das Widerrufsrecht entfällt, wenn die Ware in einer versiegelten Packung geliefert worden ist und die Konsumentin oder der Konsument die Versiegelung nach der Lieferung entfernt hat (Art. 16 Bst. i Verbraucherrechte-RL). Ein derartiger Ausschluss würde die Konsumentinnen und Konsumenten in einem wichtigen Bereich zu stark benachteiligen: Eine Beurteilung der Ware kann erst nach einer Entsiegelung der Packung vorgenommen werden. Falls ein Widerrufsrecht geltend