Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht1

1 Grundzüge der Vorlage5

1.1 Der Internationale Strafgerichtshof und die Überprüfungskonferenz von Kampala 20105

1.2 Verbrechen der Aggression5

1.2.1 Durchsetzung des allgemeinen Gewaltverbots zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit und zum Schutz der Menschenrechte5

1.2.2 Vorgeschichte7

1.2.3 Verlauf der Verhandlungen an der Überprüfungskonferenz8

1.2.4 Verhandlungsergebnis und Überblick über die Änderungen10

1.2.5 Würdigung12

1.2.6 Nationale Umsetzung14

1.3 Ergänzung von Art. 8 Römer Statut betreffend Kriegsverbrechen16

1.3.1 Vorgeschichte16

1.3.2 Verlauf der Verhandlungen an der Überprüfungskonferenz17

1.3.3 Verhandlungsergebnis und Überblick über die Änderungen17

1.3.4 Würdigung18

1.3.5 Nationale Umsetzung18

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln der Änderung19

2.1 Verbrechen der Aggression19

2.2 Ergänzung von Art. 8 Römer Statut betreffend Kriegsverbrechen23

3 Auswirkungen24

3.1 Auswirkungen auf den Bund24

3.1.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen24

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren,

Agglomerationen und Berggebiete25

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft, die Umwelt und andere Auswirkungen25

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates25

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung25

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates26

5 Rechtliche Aspekte26

5.1 Verfassungsmässigkeit26

5.2 Erlassform27