Vorlage

Militärgesetz

²Auf ihr Gesuch hin können Personen nach Absatz 1 wieder zur Armee zugelassen werden, wenn die Armee sie benötigt und:

a. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe a: sie sich während der Probezeit bei bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug oder bei bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug bewährt haben;

b. in Fällen nach Absatz 1 Buchstabe b: keine Hinderungsgründe für die Überlassung der persönlichen Waffe mehr bestehen.

Art. 29 Abs. 2

²Die Bundesversammlung erlässt die Bestimmungen über Sold, Verpflegung, Unterkunft und Dienstreisen.

Art. 30 Abs. 1

¹Wer Militärdienst leistet, hat Anspruch auf eine Entschädigung für den Erwerbsausfall während des Dienstes oder zwischen zwei kurz aufeinanderfolgenden Diensten.

Gliederungstitel vor Art. 40c

7. Kapitel: Ombudsstelle

Art. 40c (neu) Errichtung, Unabhängigkeit

¹Das VBS richtet eine Ombudsstelle ein.

²Die Ombudsstelle ist weisungsungebunden und dem VBS nur administrativ unterstellt.

Art. 40d (neu) Aufgaben

¹Die Ombudsstelle vermittelt auf Ersuchen von Stellungspflichtigen, Angehörigen der Armee oder deren Angehörigen zwischen den Ersuchenden und militärischen Stellen im Zusammenhang mit der Stellungs- und der Militärdienstpflicht.

²Sie kann zu diesem Zweck insbesondere:

a. mit Einwilligung der ersuchenden Person schriftliche oder mündliche Auskünfte und die Herausgabe von Urkunden und Akten verlangen;

b. Augenscheine vornehmen;

c. Sachverständige beiziehen;

d. die Truppe und die Militärbehörden besuchen.

³Sie erstattet dem VBS jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten.