Vorlage

Militärgesetz

³Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Rekrutenschule auch noch später absolviert werden kann, sofern innerhalb der Altersgrenzen für die Militärdienstpflicht (Art.

13) die Ausbildungsdienstpflicht (Art. 42) noch geleistet werden kann.

³Die Rekrutenschule dauert 18 Wochen. Der Bundesrat kann für Formationen mit einem besonderen Ausbildungsbedürfnis eine um höchstens sechs Wochen kürzere oder längere Dauer vorsehen.

Art. 51 Abs. 2 und 3

²Pro Jahr ist maximal ein Wiederholungskurs zu leisten. Dieser dauert für die Mannschaft längstens 19 Tage, für Schlüsselfunktionen, Unteroffiziere, höhere Unteroffiziere und Offiziere längstens 26 Tage.

³Der Bundesrat legt Dauer und Turnus im Einzelnen fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Ausbildungsbedürfnisse, die Einsatzbereitschaft und die verfügbaren Ressourcen.

Art. 52 (neu) Hilfeleistungen bei zivilen oder ausserdienstlichen Tätigkeiten

¹Die Armee und die Militärverwaltung können zivilen Behörden und Dritten auf Gesuch hin bei folgenden Tätigkeiten mit Personen und Material Hilfe leisten:

a. zivilen Tätigkeiten von öffentlichem Interesse;

b. zivilen oder ausserdienstlichen Tätigkeiten von nationaler oder internationaler Bedeutung.

²Zivile Behörden haben gegenüber anderen Gesuchstellern Vorrang.

³Die Hilfe darf nur geleistet werden, wenn:

a. die Gesuchsteller die Tätigkeiten nachweisbar weder mit eigenen Mitteln noch mit Hilfe von militärischen Vereinen, Verbänden, Organisationen oder des Zivilschutzes bewältigen können;

b. die dafür vorgesehenen Personen aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung geeignet sind, die Hilfe zu leisten, und die erforderliche Sicherheit gewährleistet ist.

⁴Die Hilfe leisten können:

a. Truppen im Ausbildungsdienst;

b. Berufsformationen;

c. die Logistikbetriebe der Militärverwaltung.

⁵Truppen im Ausbildungsdienst und Berufsformationen dürfen nur Hilfe leisten, wenn:

a. mit den Hilfeleistungen für die Angehörigen der Armee ein wesentlicher Ausbildungs- oder Trainingseffekt in ihren Funktionen verbunden ist;

b. die Hilfe unbewaffnet erfolgt und keine Aufgaben zu erfüllen sind, die Polizeigewalt voraussetzen;