Vorlage

Militärgesetz

und Dienstleistungen wie Energie, Kommunikation und Verkehr sicherstellen;

c. beim Einsatz im Rahmen der koordinierten Dienste;

d. bei der Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler Bedeutung.

²Die Unterstützung erfolgt auf Gesuch der betroffenen Behörden von Bund oder Kantonen, jedoch nur soweit:

a. die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt;

b. die zivilen Behörden die Aufgabe in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nur mit einem unverhältnismässigen Einsatz von Mitteln erfüllen könnten.

³Zur Unterstützung können Truppen entsandt sowie Material und Versorgungsgüter der Armee zur Verfügung gestellt werden. Soweit erforderlich kann zur Hilfeleistung Personal des Bundes oder anderer Institutionen beigezogen werden.

⁴Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall, welche Bewaffnung der Truppe für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.

Art. 69 Assistenzdienst im Ausland

¹Im Ausland wird Assistenzdienst geleistet zur Unterstützung ziviler Behörden:

a. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, soweit schweizerische Interessen zu wahren sind;

b. bei der Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen, auf Ersuchen des betroffenen Staates oder internationaler Organisationen.

²Der Assistenzdienst im Ausland ist freiwillig. Zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen im grenznahen Raum kann er obligatorisch erklärt werden.

³Der Bundesrat bestimmt für Einsätze nach Absatz 1 Buchstabe a im Einzelfall, welche Bewaffnung für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.

⁴Er kann die für die Durchführung des Einsatzes notwendigen internationalen Abkommen über die Rahmenbedingungen des Einsatzes abschliessen.

Art. 70 Abs. 1 Bst. b

¹Zuständig für das Aufgebot und die Zuweisung an die zivilen Behörden sind:

b. das VBS bei Katastrophen im Inland sowie für den Einsatz von einzelnen Angehörigen des militärischen Personals.

Art. 72

Aufgehoben