Vorlage

Militärgesetz

c. die Einsatzfähigkeit der Truppen und Berufsformationen sowie die Bereitschaft der Armee nicht beeinträchtigt werden;

d. die Ziele des Ausbildungsdienstes nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

⁶Der Bundesrat regelt das Verfahren und die Kostentragung. Er kann das VBS ermächtigen, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen.

⁷Truppen im Ausbildungsdienst können zur Bewältigung von unvorhergesehenen Ereignissen unbewaffnet Spontanhilfe leisten.

Art. 59 Abs. 4 (neu)

⁴Dienste in der Militärverwaltung, die von militärischem Personal oder Angestellten der Militärverwaltung im Rahmen seines oder ihres Arbeitsverhältnisses geleistet werden, werden nicht besoldet und nicht angerechnet.

Art. 61 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3 (neu)

Verwendung im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz

¹Angehörige der Armee können bei Bedarf den zivilen Führungsorganen des Sicherheitsverbundes Schweiz als Vorgesetzte, Spezialisten oder Spezialistinnen zur Verfügung gestellt werden, soweit die Bedürfnisse der Armee dies zulassen.

³Der Bundesrat kann Angehörige der Armee zivilen Behörden auf Dauer zur Koordination zur Verfügung stellen, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Armee Unterstützungsaufgaben rasch und wirksam erfüllen kann.

Art. 65b (neu) Milizformationen mit hoher Bereitschaft

Der Bundesrat kann für Milizformationen, die besonders rasch für Einsätze zur Verfügung stehen müssen, eine erhöhte Bereitschaft vorsehen.

Art. 65c (neu) Einsatz von Angestellten der Militärverwaltung

¹Das VBS kann für Angestellte der Militärverwaltung, die für einen Einsatz der Armee unentbehrliche Leistungen erbringen, den militärischen Einsatz anordnen.

²Diese Angestellten leisten den militärischen Einsatz als Militärdienst. Nicht militärdienstpflichtige Angestellte werden dafür der Armee zugewiesen. Der Arbeitsvertrag kann eine entsprechende Verpflichtung vorsehen.

³Das VBS regelt die Unterstellungsverhältnisse für die Dauer des Einsatzes.

Art. 67 Assistenzdienst zur Unterstützung ziviler Behörden

¹Im Inland wird Assistenzdienst geleistet zur Unterstützung ziviler Behörden:

a. in ausserordentlichen Lagen, in denen die innere Sicherheit nicht schwerwiegend bedroht ist;

b. beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, insbesondere von Infrastrukturen, die die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern