Vorlage

Militärgesetz

Art. 40e (neu) Verfahren, Mitwirkung

¹Das Verfahren vor der Ombudsstelle hat keine aufschiebende Wirkung. Es ersetzt nicht die Eingaben bei militärischen Stellen, Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen und hemmt keine Rechtsmittelfristen. Es ist formlos und unentgeltlich.

²Die betroffenen militärischen Stellen sind verpflichtet, an der Abklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dritte können angehört werden.

³Die Ombudsstelle gibt ihre Schlussfolgerungen der ersuchenden Person und den betroffenen militärischen Stellen bekannt.

Art. 41 Abs. 4

Aufgehoben

Art. 42 Ausbildungsdienstpflicht

¹Die Zahl der insgesamt zu leistenden Tage Ausbildungsdienst richtet sich nach dem Bedarf der Armee.

²Sie beträgt für die Mannschaft höchstens 280 Tage.

³Der Bundesrat bestimmt die Zahl für die übrigen Angehörigen der Armee. Diese darf höchstens 1700 Tage betragen.

Art. 44 Freiwillige Ausbildungsdienste

¹Angehörige der Armee können zur freiwilligen Leistung von Ausbildungsdiensten zugelassen werden, wenn dafür ein militärisches Bedürfnis besteht.

²Freiwillig geleistete Ausbildungsdienste werden nicht an Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

Art. 46 Abs. 1

¹Die Ausbildung richtet sich auf allen Stufen nach den Aufgaben der Armee.

Art. 47 Abs. 4 erster Satz

⁴Das militärische Personal wird in den Bereichen Ausbildung und Führung sowie in allen Einsatzarten der Armee verwendet. ...

Art. 49 Rekrutenschule

¹Militärdienstpflichtige absolvieren die Rekrutenschule frühestens ab Beginn des

19. Altersjahres und spätestens in dem Jahr, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden. Der Zeitpunkt richtet sich nach dem Bedarf der Armee. Die Wünsche der Stellungspflichtigen werden so weit wie möglich berücksichtigt.

²Rekrutierte, welche die Rekrutenschule am Ende des Jahres, in dem sie das

25. Altersjahr vollenden, nicht bestanden haben, werden aus der Armee entlassen.