Erläuternder Bericht

laufend auf ihre EU-Kompatibilität hin zu prüfen. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf das von der Schweiz angestrebte umfassende Abkommen mit der EU im Bereich der Lebensmittelsicherheit zur Aufrechterhaltung des Gesundheitsschutzes und zur Verbesserung des Marktzugangs relevant, das auf Rechtsharmonisierung beruhen wird.

Mit dem neuen Artikel 102a BV soll die Ernährungssicherheit auf Bundesverfassungsstufe verankert und damit dem hohen Stellenwert der Ernährungssicherheit in der Bevölkerung Ausdruck verliehen werden. Die Umsetzung wird unter Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Agrarpolitik und der übrigen Sektorpolitiken erfolgen.