Erläuternder Bericht

eingebettet wird, mit dem Ziel diesen Beitrag langfristig zu stärken und die internationale Verfügbarkeit von Lebensmitteln sicherzustellen.

Abbildung 1: Zusammenspiel von Artikel 102a und Artikel 104 BV

Ernährungssicherheit (Art. 102a)

 gesamte Wertschöpfungskette

Langfristige Stärkung Aussenhandel und

der Inlandproduktion Konsum

Weitere multifunk- Beitrag der Landwirtschaft

tionale Leistungen zur Versorgung

Landwirtschaft (Art. 104)

Landesversorgung (Art. 102 BV)

Artikel 102 BV bezieht sich auf akute Krisen wie kriegerische Bedrohung oder schwere Mangellagen. Neben den Lebensmitteln umfasst dessen Geltungsbereich auch andere lebenswichtige Güter und Dienstleistungen. Der direkte Gegenentwurf bezieht sich spezifisch auf die Versorgung mit Lebensmitteln und zwar in einer langfristigen Optik. Das bedeutet, dass mit dem direkten Gegenentwurf im Ernährungsbereich langfristig die Voraussetzungen verbessert werden, um mit den Massnahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung akuten Krisen begegnen zu können.

Raumplanung (Art. 75 BV)

Der direkte Gegenentwurf ist kompatibel mit Artikel 75 BV, insbesondere auch was die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen betrifft. Er verstärkt jedoch den Aspekt des Kulturlandschutzes, wobei die entsprechende Umsetzungskompetenz bei den Kantonen belassen wird.

Entwicklungspolitik (Art. 54 Abs. 2 BV)

Die Schweizer Entwicklungspolitik leistet ergänzend zum vorgeschlagenen Artikel 102a einen Beitrag zur Stärkung der globalen Ernährungssicherheit. Dies geschieht über ihre generellen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung sowie gezielte und beträchtliche Investitionen für Massnahmen im Bereich Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Weiter setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene für die Verbesserung der Ernährungssicherheit ein z.B. im Rahmen der FAO, des internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung oder des Welternährungsprogramms. Die Schweiz hat zudem im Rahmen des Welternährungsrats der Vereinten Nationen die Verhandlungen von Prinzipien für verantwortliche Investitionen in die Landwirtschaft und Ernährungssysteme25 geleitet und engagiert sich aktiv im Rahmen der UN-Konvention gegen Desertifikation. Schliesslich leistet die Schweiz mit