Erläuternder Bericht

mittel (Fair-Food-Initiative)» gestartet8. Die Initiative verlangt mit einem neuen Artikel 104b mit der Sachüberschrift «Lebensmittel», dass der Bund das Angebot von Lebensmitteln stärkt, die von guter Qualität und sicher sind und umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Zudem soll der Bund sicherstellen, dass die gleichen Anforderungen grundsätzlich auch für eingeführte Lebens- und Futtermittel gelten. Ein weiteres Ziel der Initiative ist es, die negativen Auswirkungen des Transports von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima laufend zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll der Bund die Kompetenz erhalten, Zulassungs- und Deklarationsvorschriften zu erlassen, Einfuhrzölle abzustufen, verbindliche Zielvereinbarungen mit Importeuren abzuschliessen und die regionale Verarbeitung und Vermarktung zu fördern.

Initiative für Ernährungssouveränität von Uniterre

Die Bauerngewerkschaft Uniterre hat am 30. September 2014 die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» lanciert9. Der Initiativtext enthält einen breiten Forderungskatalog, der die Kernanliegen der Initiativen des Bauernverbandes (Schutz der Fruchtfolgeflächen) und der Grünen Partei (gleiche Anforderungen an importierte und inländische Lebensmittel) aufnimmt. Die Initiative geht jedoch über die beiden anderen Initiativen hinaus, indem sie beispielsweise Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten verlangt, den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft verbieten will oder die Regulierung der Einfuhrmenge zum Erhalt und der Förderung der einheimischen Produktion vorschlägt.

2.4 Würdigung der Anliegen

Nachfolgend werden die fünf Hauptpunkte des Textes der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» aus materieller und rechtlicher Sicht gewürdigt. Generell kann festgehalten werden, dass mit der Initiative keine neuen Kompetenzen des Bundes statuiert werden und damit die Kompetenzenaufteilung zwischen Bund und Kantonen grundsätzlich gleich bleibt.

2.4.1 Stärkung der Versorgung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion

Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Kalorienproduktion ist seit 1990 um rund 10 Prozent gestiegen. Während sich die tierische Produktion insgesamt kaum verändert hat, hat die Kalorienproduktion aus pflanzlichen Produkten um rund einen Viertel zugenommen. Da aufgrund der Bevölkerungszunahme auch der Lebensmittelkonsum im Inland gestiegen ist, blieb der Selbstversorgungsgrad in etwa konstant (brutto: +2 Prozentpunkte; netto: –3 Prozentpunkte). Aufgrund des Produktivitätsfortschritts kann in den nächsten Jahren von einem weiteren Anstieg der Produktion ausgegangen werden10. Im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit haben sich die Fortschritte bei der Ressourceneffizienz seit der Jahrtausendwende verlangsamt und