Vorlage

Art. 3 Abs. 8

⁸Als sicherheitsrelevante Tätigkeiten gelten:

a. das Treffen der nötigen Anordnungen bei Störungen oder Unfällen;

b. das Überwachen der Ein- oder Ausstiege;

c. das Begleiten von Kabinen;

d. das Bergen.

Gliederungstitel vor Art. 4

2. Abschnitt: Anlagen mit kantonaler Bewilligung

Art. 4 Kantonale Bewilligung für Bau und Betrieb

¹Für den Bau und den Betrieb benötigen eine kantonale Bewilligung:

a. Skilifte;

b. Kleinseilbahnen;

c. andere Anlagen, sofern sie keine Personenbeförderungskonzession benötigen.

²Zum Nachweis der Sicherheit sind der Bewilligungsbehörde die Unterlagen nach Artikel 12 und Anhang 1 einzureichen.

³Die Bewilligungsbehörde führt für die Beurteilung der Sicherheit die Prüfungen nach Anhang 2 durch.

⁴Die Kantone können ergänzende und abweichende Bestimmungen erlassen, soweit die Bestimmungen des SebG und der EG-Seilbahnrichtlinie⁵ dies zulassen.

Art. 4a Kantonale Bewilligung zur Personenbeförderung

¹Für die Personenbeförderung nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 PBG benötigen eine kantonale Bewilligung:

a. Skilifte;

b. Kleinseilbahnen ohne Erschliessungsfunktion;

c. andere Anlagen unter den in Artikel 7 der Verordnung vom 4. November 2009⁶ über die Personenbeförderung genannten Voraussetzungen.

²Die Bewilligung darf nicht erteilt werden, wenn:

a. wesentliche öffentliche Interessen des Bundes, namentlich der Raumplanung, des Waldes, des Natur- und Heimatschutzes, des Umweltschutzes oder der Landesverteidigung, entgegenstehen; oder

⁵ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21–48.

6 SR 745.11