Vorlage

c. keine volkswirtschaftlich nachteiligen Wettbewerbsverhältnisse: Angaben über:

1. die Qualität der Nutzung des bestehenden Transportangebots im Gebiet ,

2. eine allfällige erhebliche Verschlechterung des bestehenden Transportangebots durch das neue Angebot.

⁴Sie oder er muss für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr bieten.

Art. 20 Gesuch

¹Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss dem BAV das Konzessionsgesuch mit dem Plangenehmigungsgesuch einreichen.

²Mit dem Gesuch um erstmalige Erteilung einer Konzession sind einzureichen;

a. eine Wirtschaftlichkeitsrechnung mit Investitionsplan und Finanzierungsplan einschliesslich Finanzierungsnachweisen;

b. eine Planerfolgsrechnung;

c. die Geschäftsberichte der letzten fünf Jahre;

d. die übrigen Unterlagen, die zur Beurteilung der Konzessionsvoraussetzungen erforderlich sind.

³Das BAV legt im Einzelfall fest, welche Unterlagen nach Absatz 2 Buchstabe d einzureichen sind.

⁴Es bestimmt im Einzelfall, wie viele Exemplare des Gesuchs auf Papier einzureichen sind und inwieweit das Gesuch in elektronischer Form einzureichen ist.

⁵Die Bestimmungen von Artikel 11 Absätze 3 und 5 sind anwendbar.

Art. 20a Anhörung

Die Anhörung der Kantone und der interessierten Kreise erfolgt im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens.

Art. 20b Dauer

¹Die Konzession wird für die Dauer von 25 Jahren erteilt oder erneuert.

²Sie kann für eine kürzere Dauer erteilt oder erneuert werden, insbesondere wenn die Gesuchstellerin dies beantragt.

Art. 21 Erneuerung

¹Das Gesuch um Erneuerung der Konzession ist dem BAV spätestens drei Monate vor Ablauf der Konzession einzureichen.