Vorlage

Anhörung bei den Fachstellen zu E-Government Schweiz ab 2016

Das im politischen Prozess vorzulegende Lösungskonzept für ein zukünftiges E-Government in der Schweiz ab 2016 beinhaltet insbesondere:

 Vision und strategische Ziele E-Government Schweiz

 Organisationsmodell inkl. Finanzierungskonzept

 rechtliches Rahmenkonzept, z.B. für Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen

2. Aktueller Stand von E-Government

2.1. Zusammenfassung

Das Programm E-Government Schweiz wurde im Jahr 2007 lanciert. Seither konnte damit die E-Government-Strategie gut in den Kantonen und Gemeinden verankert werden. Die meisten Kantone orientieren sich bei der Umsetzung von E-Government „eher“ bis „stark“ an der nationalen Strategie und an gemeinsamen eCH-Standards. Der Online-Kanal steht damit, wenn auch nicht überall im gleichen Reifegrad, für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft flächendeckend zur Verfügung. Das Mindestangebot beinhaltet die Informationsbeschaffung, je nach Fortschritt sind mehr oder weniger Transaktionsangebote durchgängig elektronisch verfügbar. Die Website ch.ch ermöglicht den Einstieg zu Behördeninformationen über ein zentrales Portal.

Die Zielgruppen „Wirtschaft“ und „Bevölkerung“ sind mit den bestehenden Online-Angeboten aller föderalen Ebenen „eher zufrieden“. Die Benutzerfreundlichkeit ist im internationalen Vergleich sogar überdurchschnittlich. Der Ausbau des Online-Angebotes schreitet, namentlich in den Kantonen, kontinuierlich fort.

Trotzdem liegen einzelne Indikatoren zum schweizerischen E-Government-Gesamtangebot, wie zum Beispiel die Durchgängigkeit und Transparenz der Online-Prozesse, im europäischen Vergleich nach wie vor knapp unter dem Durchschnitt. Andere Länder punkten in diesen Bereichen vor allem mit ihren modular aufgebauten und stark serviceorientierten Single-Point-of-Contact-Portalen, welche Behördenleistungen für Bürger und Wirtschaft aus einer Hand und volltransaktional anbieten können. Dieser hohe E-Government-Ausbaustandard wurde in der föderalen Schweiz noch nicht erreicht.

Mangels konkreter nationaler Zielvorgaben setzen alle Ebenen E-Government mehrheitlich unabhängig voneinander nach ihren eigenen Prioritäten um. Trotz der Koordinationsbemühungen der verschiedenen Akteure bleibt das E-Government-Angebot damit in seiner Gesamtheit sehr heterogen. Obwohl das Bewusstsein für das Synergiepotenzial steigt und in einigen Fällen auch Services gemeinsam entwickelt und genutzt werden, setzt die Mehrheit der Behörden bei der Umsetzung der online Dienstleistungen mangels einer gemeinsamen verbindlichen Planung nach wie vor lieber auf eigene Projekte und Lösungen.

Damit erklären sich teilweise auch die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme und Ausbreitung einiger priorisierter Vorhaben. Seit 2007 wurden von insgesamt 58 Vorhaben 24 realisiert (Stand Mitte Juni). Bei rund der Hälfte aller aktiven Vorhaben kam es bisher aufgrund von Koordinationsschwierigkeiten, Unklarheiten bei Zuständigkeiten für Betrieb und Finanzierung und wegen rechtlicher Hürden zu massiven Verschiebungen bei der Zielerreichung.

Aktuelle Trends, welche die Verwaltungsprozesse in Zukunft voraussichtlich nachhaltig beeinflussen werden, sind Mobile Government (Apps), Open Government Data / Big Data, Cloud-Services, E-Partizipation und Social Media sowie das Internet der Dinge.

2.2. Informationsquellen und Herleitung der Aussagen

Um die Fortschritte in der Umsetzung des Programms E-Government Schweiz zu messen und die Vorhaben angemessen zu begleiten, stellt ein strategischer Controllingprozess mit vier Dimensionen die Informationsgrundlagen für die Steuerungsgremien bereit. Die Daten für dieses Controlling wurden seit 2009 halbjährlich aktualisiert. Nachfolgend werden die Erkenntnisse, Ergebnisse und Fakten aus den Jahren 2009 – 2014 zusammengefasst.