Vorlage

Anhörung bei den Fachstellen zu E-Government Schweiz ab 2016

se. Eine gemeinsame Finanzierung der Geschäftsstelle durch Bund und Kantone werde von den Kantonen wahrscheinlich abgelehnt

7.4. Mehr

Die E-Government-Strategie Schweiz wird überarbeitet. Dabei werden die Vision angepasst und die strategischen Ziele neu formuliert und inhaltlich ergänzt. E-Government Schweiz wird neu organisiert, die Rolle der bestehenden Gremien Steuerungsausschuss, Expertenrat, Geschäftsstelle und federführende Organisationen werden neu definiert und neu aufgestellt. Die bisherigen Umsetzungsinstrumente, der Katalog priorisierter Vorhaben sowie der E-Government-Aktionsplan, werden ersetzt.

Die Umsetzung der Strategie wird durch eine neue Umsetzungsorganisation mit einer strategischen Steuerung (politische Vertreter) sichergestellt (jährliche Plenarversammlung), welche sich über alle E-Government-Aktivitäten erstreckt. Die gemeinsame strategische Steuerung nimmt zudem direkten Einfluss auf die Aktivitäten im Bereich der Standardisierung sowie auf die Ausrichtung bestehender E-Government-Portale für Bevölkerung und Wirtschaft.

Die Organisation ist als öffentlich-rechtliche Institution aufgestellt. Ein Verwaltungsrat steuert deren Tätigkeiten. Die Geschäftsleitung führt die öffentlich-rechtliche Organisation gemäss ihrem Leistungsportfolio, welches über die strategische Steuerung definiert wird. Die Organisation verfügt über einen Leistungsauftrag, der in der öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden definiert wird. Die Organisation wird teilweise über öffentliche Gelder aller föderalen Ebenen sowie über ein Businessmodell im Bereich der Betriebsleistungen finanziert. Eine einmalige Investition von Seiten Bund, Kantonen und Gemeinden (freiwillig) führt der Organisation genügend Grundkapital für die Bereitstellung der definierten Leistungen zu.

Zu den operativen Aufgaben der neuen Organisation gehören insbesondere:

 Führung und Finanzierung einer beschränkten Anzahl strategisch wichtiger Projekte.

 Kommunikation, Koordination, Informationsanlaufstelle: nationaler und internationaler Austausch und Zusammenarbeit

 Betriebsverantwortung für zentrale Infrastrukturdienste, wie IAM, eSafe, …

 Qualitätsmanagement: Labeling, Zertifizierung, Lösungen, Prozesse, Inspektion, Best Practices

 Unterstützungsleistung an Kantone und Gemeinden bei der Umsetzung von

E-Government: Beratung im Bereich IT-Projektmanagement, bei rechtlichen Fragen, …

Chancen und Risiken

Es werden ungefähr gleich viele Chancen und Risiken festgehalten. Als Chance wird die breiter aufgestellte Organisation erkannt, insbesondere was die personellen Ressourcen, das Knowhow, die direktere Steuerung und eine Reduktion der Kosten durch Ausschöpfung von Synergien betrifft. Auch eine erhöhte Verbindlichkeit, eine verstärkte Bedürfnisorientierung und eine höhere politische Legitimität werden als Chancen taxiert. Zudem könnten heutige Schwachstellen wie Betriebs- und Rechtsfragen angegangen werden. Bezüglich der neuen Organisation werden auch verschiedene Risiken geortet: erhöhter Verwaltungsaufwand sowie Redundanzen in den Aufgaben der bestehenden Organisationen und der neuen Organisation E-Government Schweiz. Es wird befürchtet, dass die Akzeptanz für eine zentralisiertere Organisation bei Kantonen und Gemeinden fehlt und daher auch die Finanzierung nicht paritätisch gewährleistet werden kann. Als Risiko wird auch der kurze Zeithorizont zum Aufbau einer neuen Organisation genannt.