Vorlage

Anhörung bei den Fachstellen zu E-Government Schweiz ab 2016

1.3. Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-

Zusammenarbeit in der Schweiz

Die «Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz»⁵ regelt die Organisation und das Vorgehen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz.

Die erste Rahmenvereinbarung wurde vom Bundesrat und von der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) 2007 beschlossen und war bis Ende 2011 gültig. Um die Kontinuität bei der Umsetzung der E-Government-Strategie zu gewährleisten, hat der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz Ende 2010 die Geschäftsstelle beauftragt, die Erneuerung der Rahmenvereinbarung vorzubereiten. Dabei forderte er eine stärkere zentrale Steuerung, eine Fokussierung auf ausgewählte Vorhaben und eine bessere Zusammenarbeit auf allen föderalen Ebenen. Vor diesem Hintergrund hat die Geschäftsstelle in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der KdK einen Entwurf für die erneuerte Rahmenvereinbarung ausgearbeitet. Dieser wurde nach der Vernehmlassung bei Bund, Kantonen und verschiedenen Organisationen in angepasster Form Ende 2011 vom Bundesrat und der Plenarversammlung der KdK verabschiedet.

Die erneuerte Rahmenvereinbarung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten und gilt bis Ende 2015.

1.4. Heutige Umsetzungsorganisation

Die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz erfolgt dezentral aber koordiniert und unter der Aufsicht eines Steuerungsausschusses und einer Geschäftsstelle. Ein Expertenrat steht diesen beiden Gremien wie auch den Organisationen, welche für ein Umsetzungsvorhaben federführend sind, beratend zur Seite. Die Organisation dieser Koordinationsgremien ist in der «öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz (2007-2015)» festgehalten.