Erläuternder Bericht

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Der Grossteil des Vollzugs, namentlich die Erteilung von Bewilligungen, das Verfügen von Feststellungen sowie die Ahndung von Verstössen erfolgt durch die Kantone.

Mögliche Erweiterung:

Durch die zum Teil auch als mögliche Erweiterung zur Diskussion gestellte Schaffung von neuen Bewilligungstatbeständen ist eine Zunahme der Anzahl Verfügungen zu erwarten. Quantifizieren lässt sich der Aufwand nur schätzungsweise. Pro Kanton ist eine Aufstockung der Stellenprozente um etwa 50 bis 100 zu erwarten.

Hingegen soll die Einsetzung einer beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde fakultativ werden (1.3.2). Dies dürfte bei den Kantonen und Gemeinden zu einer gewissen Verringerung des organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwands führen.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Der Bundesrat hat die hier lediglich zur Diskussion gestellten möglichen Revisionspunkte einer externen Regulierungsfolgenabschätzung unterziehen lassen.

Mögliche Erweiterung:

Eine Regulierungsfolgenabschätzung von Stefan Fahrländer vom 28. August 2015 über die zur Diskussion gestellte Revision betreffend Betriebsstättegrundstücke sowie Wohnimmobiliengesellschaften kommt zum Ergebnis, aus ökonomischer Sicht könnte es vorteilhafter sein, davon abzusehen. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt:

 Auf Interesse der Ausländer stossen Gewerbeimmobilien, auf die kaum Schweizer Investoren ein Auge haben, z.B. Hotels, Industrieliegenschaften. In Krisenzeiten ist ausländisches Risikokapital eine wichtige Konjunkturstütze.

 Es fehlen empirische Beweise, dass ausländische Investitionen die Preise wesentlich beeinflussen. Der verstärkte ausländische Kapitalzufluss mag kurzfristig Nachfrage und Preise erhöhen, führt aber längerfristig zu einem grösseren Angebot, was den Aufwärtsdruck auf die Preise tendenziell mindert.

 Steigende Preise beruhen namentlich auf folgenden Faktoren: Niedrigzinsumfeld; inländische Nachfrage wegen Anlagenotstand von Privaten, Pensionskassen und Versicherungen; Einwanderung; Zweitwohnungsinitiative; Raumplanung.

 Sinkt die allgemeine Verzinsungserwartung, steigt der Marktwert der Immobilien: Werden einige Immobilien teurer gehandelt, steigt damit der Wert der vielen – nicht gehandelten – Bestandsliegenschaften. Dies ist der Hauptgrund für die Verdoppelung der Börsenkapitalisierung der Immobiliengesellschaften 2009 – 2014.