Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

zur Änderung der Eigenmittelverordnung – Leverage Ratio und Risikoverteilung

Tier-1-Kapitals beschränkt ist. Unter dem bisherigen Schweizer Ansatz mit seiner 25%-Gewichtung liegt diese implizite Beschränkung bei 100%. Da die Pfandbriefzentrale der schweizerischen Kantonalbanken und die Pfandbriefbank für alle übrigen Hypothekarbanken die beiden einzigen Pfandbriefinstitute in der Schweiz sind, besteht für mehrere, typischerweise eher kleinere Banken die Gefahr, dass diese Regulierung zu Einschränkungen führen könnte und die betroffenen Banken andere Anlagen zur Liquiditätshaltung nutzen müssten, was für die betroffenen Banken mit höheren Kosten verbunden wäre. Gemäss der erwähnten Erhebung der FINMA unter 20 Banken mit Stichtag Ende Juni 2015 hatte eine Bank ein Klumpenrisiko gegenüber einem Pfandbriefinstitut von mehr als 25% ihres Kernkapitals. Im Rahmen der breiteren QIS-Erhebung (vgl. Kap. 1.2 und 3.3) soll auch untersucht werden, wie sich solche Überschreitungen reduzieren lassen, etwa indem eine anteilmässige Zuteilung der Pfandbriefe auf die (wichtigsten) Mitglieder der Pfandbriefinstitute erfolgt anstelle der Zuteilung zum Pfandbriefinstitut («Look-Through»-Ansatz). Alle Überschreitungen werden sich hierdurch jedoch womöglich nicht beseitigen lassen. Da Überschreitungen der Obergrenze von den betroffenen Banken zu beseitigen sind, bedeutet dies gleichzeitig, dass diese Pfandbriefanleihen als Liquiditätsinstrumente für Banken verfügbar werden, die nicht durch die Risikoverteilungsvorschriften gebunden sind.

3.2.1.3 Bund, Kantone und Gemeinden

Im Gegensatz zum Bund, der von den vorgeschlagenen Änderungen ausgenommen ist, können die beiden tieferen Staatsebenen indirekt von der Regulierung betreffend Risikoverteilung (Limitierung von Klumpenrisiken) betroffen sein. Für Kantone mit einem als vernachlässigbar geltenden Ausfallrisiko (Rating-Klasse 1 und 2) gilt jedoch weiterhin ein reduzierter Gewichtungssatz von 20% statt der ansonsten üblichen 100%. Dadurch kann eine Bank ein bis zu fünf Mal höheres Risiko gegenüber einem Kanton eingehen, bevor dieses Engagement als Klumpenrisiko eingestuft wird, als dies bei einer 100%-Gewichtung der Fall wäre. Im Gegensatz dazu werden bei der Berechnung von allfälligen Klumpenrisiken Gemeinden inskünftig wie alle anderen Kunden behandelt. Banken dürfen gegenüber einer Gemeinde keine übermässigen Risiken eingehen und die Obergrenze zu einem Grosskredit überschreiten (Kap. 3.1.2). Das Ausmass dieser Verschärfung soll ebenfalls im Rahmen der geplanten breiteren Erhebung der FINMA näher untersucht werden. Die bisher verfügbaren Resultate der Erhebung per Juni 2015 unter 20 Banken ergaben, dass die Obergrenze für Klumpenrisiken gegenüber Gemeinden von einem Institut knapp überschritten wird. Diese Bank müsste die Position also etwas abbauen (Kap. 3.1.2).

3.2.2 Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und den Wettbewerb

3.2.2.1 Standortattraktivität

Mit den vorgeschlagenen Änderungen der ERV setzt die Schweiz weitere Elemente von Basel III um. Dies trägt dazu bei, die Standortattraktivität der Schweiz als ein international bedeutender Finanzplatz zu wahren. Die Schaffung und Umsetzung einheitlicher, globaler Standards im Finanzbereich ist im Interesse der Schweiz, da dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und international die Vergleichbarkeit etwa der effektiven Kapitalausstattungen der Banken erleichtert wird.

3.2.2.2 Kreditvergabe, Wertschöpfung und Wettbewerb

Eine Beeinträchtigung der Kreditvergabe und des Wachstums aufgrund der Einführung der Leverage Ratio von 3% und der Revision im Bereich Klumpenrisiken ist nicht zu erwarten. Ob die vor allem für mittlere bis grosse Unternehmen mögliche Einschränkung der potenziellen Kreditgeber aufgrund der Änderungen im Bereich Klumpenrisiken gar einen Effekt auf deren Kreditkonditionen hat, kann nicht im Voraus bestimmt werden und hängt davon ab, ob dies auch mit einer Reduktion der Wettbewerbsintensität um diese Kunden verbunden ist.