Ergebnisbericht

Vernehmlassung zur Konzession für die SRG SSR

Der Bundesrat hat sich in seinem Service-public-Bericht vom 17. Juni 2016¹ grundlegend zum Leistungsauftrag der SRG geäussert und verschiedene Forderungen formuliert. Er erwartet von der SRG insbesondere, dass sie ihre integrativen Funktionen verstärkt und sich vermehrt für politische und gesellschaftliche Diskussionen öffnet. Zudem sollen sich ihre Angebote stärker von jenen der kommerziellen Anbieter unterscheiden.

Die vorgeschlagene Konzession setzt die Forderungen des Bundesrates um, soweit es im Rahmen des geltenden RTVG möglich ist, und erfüllt die politischen Vorstösse, welche auf der Grundlage des RTVG realisiert werden können. Dazu zählen etwa die Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR zum «Shared-Content-Modell» (17.3627), das Postulat Rickli Natalie «SRG-Programme. Mehr Mitwirkungsrechte für Gebührenzahler» (13.3097) oder die Motion Wasserfallen Christian «SRG. Kostentransparenz schaffen und Kosteneffizienz steigern» (15.3603). Schliesslich liefert die vorgeschlagene Konzession für jeden wichtigeren Bereich des publizistischen Angebots eine aktualisierte Umschreibung des Service-public-Auftrags.

In Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 des Vernehmlassungsgesetzes (SR 172.061) hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die betroffenen Kreise zum Entwurf für eine neue SRG-Konzession angehört. Die Vernehmlassung wurde am 19. Dezember 2017 eröffnet und endete am 12. April 2018.

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erhielt 74 Stellungnahmen (siehe Anhang). Es hat die Stellungnahmen im Originalwortlaut für die Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht

(www.bakom.admin.ch > Das BAKOM > Organisation > Rechtliche Grundlagen > Vernehmlassungen). Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben der Schweizerische Gemeindeverband und die Stiftung Konsumentenschutz.