Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung 6. Kapitel IPRG (Erbrecht)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.292772 / 244.1/2019/00011

5.6 Erstellung eines amtlichen Papiers mit den schweizerischen Grundsätzen für die Sicherung und Abwicklung des Nachlasses

Die SVgE verlangt, dass die schweizerischen Grundsätze betreffend Sicherung und Abwicklung des Nachlasses in einem amtlichen Papier festgehalten und an die ausländischen Behörden verteilt werden. Es gelte, einen weiteren «Fall Sibylle Büntner» zu vermeiden.

5.7 Einführung einer Nachweispflicht für die Verfügungsfähigkeit des Erblassers oder der Erblasserin

Die SVgE spricht sich dafür aus, dass die Verfügungsfähigkeit des Erblassers oder der Erblasserin nicht wie bis anhin vermutet wird, sondern im Einzelfall nachgewiesen werden muss. Dies soll helfen, Missbräuche zu verhindern.

5.8 Aufnahme einer Bestimmung zur Frage der Rechtshängigkeit

Der SAV, die UniNE und der VSuc regen die Aufnahme einer Bestimmung zur Frage der Rechtshängigkeit an.

Gemäss dem SAV «stellt sich in der Praxis oft die Frage, welche Rechtswirkungen die im Ausland ausgestellten Erbfolgezeugnisse in der Schweiz haben, wenn parallel der Nachlass in der Schweiz eröffnet wird und ein Gesuch um Ausstellung eines Erbscheins in der Schweiz erfolgt.» Der SAV befürwortet eine Lösung, wie sie im Erläuternden Bericht des Bundesrats skizziert wird.

Auch für die UniNE und den VSuc besteht im erwähnten Bereich Rechtsunsicherheit. Sie teilen die Auffassung, dass die Frage von grosser Relevanz für die Praxis ist. Die UniNE weist darauf hin, dass Artikel 9 IPRG seinem Wortlaut nach nur für streitige Verfahren gilt. Der VSuc schlägt eine gesetzliche Klarstellung vor, wonach diese Bestimmung auch für das Nachlassverfahren gilt.

5.9 Anpassungen an die EU-Güterrechtsverordnung

Der SNV wirft im Hinblick auf die neue EU-Güterrechtsverordnung die Frage auf, ob im Rahmen der vorliegenden Revision nicht auch die IPRG-Bestimmungen zum Güterrecht überprüft werden sollten.

5.10 Teilrevision der Grundbuchverordnung

Der VSuc und WW regen die Aufnahme neuer Bestimmungen in der Grundbuchverordnung an, wonach in einem dem Recht eines Common-law-Staates unterstehenden Erbfall der Zwischenberechtige (personal representative) als Eigentümer eingetragen wird.

5.11 Überprüfung der Staatsverträge mit Italien und Griechenland

Die Kantone BE und SG sowie die ASO und der SNV befürworten die im Erläuternden Bericht in Aussicht gestellte Überprüfung der bilateralen Staatsverträge mit Italien und Griechenland⁷³.