Ergebnisbericht

Verordnungen zum Geldspielgesetz, Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.258608 / 217.1/2015/00006

1 Allgemeines

Das Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) wurde am 29. September 2017 vom Parlament verabschiedet. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen, das im Januar 2018 zustande kam.¹ Am 10. Juni 2018 haben die Schweizer Stimmberechtigten das

Geldspielgesetz mit einer Mehrheit von 72,9 Prozent angenommen.

Zwischenzeitlich wurden die für die Umsetzung des BGS erforderlichen Verordnungen erarbeitet und in die Vernehmlassung gegeben, da sie die Kantone in erheblichem Mass betreffen (Art. 3 Abs. 1 Bst. e des Vernehmlassungsgesetzes²). Das

Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungen wurde am 2. März 2018 eröffnet und dauerte bis am 15. Juni 2018. Es wurde somit parallel zur Abstimmungskampagne für das Gesetz durchgeführt. Dies erfolgte aus Gründen der Transparenz und um ein rasches Inkrafttreten des Gesetzes nach dessen Annahme durch das Volk zu ermöglichen.

Insgesamt wurden drei Vorentwürfe in die Vernehmlassung geschickt: der Vorentwurf für die Geldspielverordnung des Bundesrates, der Vorentwurf für die Spielbankenverordnung des EJPD, der Vorentwurf für die Geldwäschereiverordnung des EJPD. Begleitet wurden die drei Vorentwürfe durch einen erläuternden Bericht.

Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung

vertretenen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte, Berggebiete und der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen.

Stellung genommen haben alle Kantone, acht Parteien sowie 73 Organisationen und weitere Vernehmlassungsteilnehmer. Insgesamt bezieht sich der vorliegende Bericht auf 98

Stellungnahmen.

Drei Organisationen haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet: der

Schweizerische Städteverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband und der

Schweizerische Gemeindeverband.

2 Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmer

Im Anhang ist ein Verzeichnis der Kantone, Parteien, Organisationen und Personen

enthalten, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben.

3 Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage

Generell haben die Vernehmlassungsteilnehmer die Verordnungen zum Geldspielgesetz positiv aufgenommen. Die Stellungnahmen sind im Grossen und Ganzen knapp gehalten und beziehen sich auf einige punktuelle Aspekte der Verordnungen. Zu den beiden

Verordnungen des EJPD wurden nur sehr wenige Bemerkungen angebracht.

Einige wenige Vernehmlassungsteilnehmer haben sich gegen alle Vorentwürfe

ausgesprochen und/oder eine umfassende Überarbeitung verlangt.³ Gewisse Teilnehmer,