Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2018/92: Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) · 25 Seiten
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5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält keine Rechtsetzungsdelegationen.
5.5 Datenschutz
Die Vorlage beachtet die datenschutzrechtlichen Vorgaben.