Erläuternder Bericht

IV. Rechtliche Aspekte

Die Schaffung einer Departementsverordnung betreffend das Programm Agglomerationsverkehr steht im Einklang mit dem übergeordneten Recht (vgl. Art. 7 Bst. b NAFG, Art. 17a ff. MinVG, Art. 19 ff. MinVV). Die Totalrevision der PAvV stützt sich auf Artikel 18a Absatz 3 MinVV.

Die Änderungen haben keine Berührungspunkte mit dem internationalen Recht und verstossen insbesondere nicht gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz.

Von der Ausgabebreme sind keine Bestimmungen betroffen.