Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Revision AIG – Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme

Aus Sicht der GLP sind diese Anpassungen angesichts der schon heute bestehenden Bewilligungspflicht für Auslandreisen unnötig (vgl. Art. 9 RDV). Sie opponiert aber aus Rücksicht auf die vergleichbaren Regeln, die das Parlament für anerkannte Flüchtlinge beschlossen hat, nicht dagegen.

Ablehnung Sechs Kantone,25 GPS, SP, SGB, SSV, Travail.Suisse sowie die überwiegende Mehrheit26

der weiteren interessierten Kreise lehnt die vorgeschlagene Regelung im Grundsatz ab. Davon äussern sich mehrere Vernehmlassungsteilnehmende jedoch lediglich zu den Regelungen für vorläufig Aufgenommene (z. B. AI, GE, VD sowie AvenirSocial, DJS,

grundrechte.ch, KID, Sosf).

Der Kanton NE und HEKS unterstützen ein allgemeingültiges Reiseverbot lediglich gegenüber asylsuchenden Personen. Für HEKS müssten jedoch auch in diesen Fällen Ausnahmebewilligungen möglich bleiben.

Seitens der ablehnenden Vernehmlassungsteilnehmenden wird teilweise kritisiert, dass die Reisefreiheit der betroffenen Personen bereits heute stark eingeschränkt sei und daher kein Raum für weitere Verschärfungen bestehe (z. B. GPS, Travail.Suisse, AICH, AsyLex, Caritas, SAH, SFH; ähnlich VD bzgl. vorläufig Aufgenommene, Travail.Suisse, EKM, SEK, SRK, voCHabular). Daher wird gefordert, dass die Teilnahme insbesondere an Schulreisen, Sportveranstaltungen oder an familiären Anlässen nach wie vor unter anderem auch aus Gründen der Integration möglich sein soll (z. B. AI, GE bzgl. vorläufig Aufgenommene; ähnlich FR, NE und SSV). GPS, Caritas, SAH und SRK verlangen zusätzlich, dass auch die heutigen strikten Bedingungen aufgehoben werden (ähnlich z. B. SP, AICH, SFH).

Weiter wird bemängelt, dass die vorgeschlagenen Regelungen auch verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen würden (z. B. SGB, Travail.Suisse, UNHCR). So verletze ein entsprechendes Verbot das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV) und auf Familienleben (Art. 14 BV; z. B. SGB, AvenirSocial, DJS,

grundrechte.ch, Sosf und SRK; ähnlich Travail.Suisse, Caritas, FPA, UNHCR). Auch

könnten Reiseverbote ins Ausland dazu führen, dass eine Person, die beruflich zwar integriert ist, von einer Erwerbstätigkeit ausgeschlossen und damit in deren freien Berufswahl eingeschränkt wird (Travail.Suisse; ähnlich HEKS). Zudem würde dies auch im sozialen, beruflichen und schulischen Leben zu Diskriminierung führen (z. B. bei Schulausflügen ins Ausland; Travail.Suisse). Auch für GPS und SP sind die vorgeschlagenen Regelungen nicht mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar. Es bestehe zudem kein öffentliches Interesse, das eine entsprechende Einschränkung rechtfertigen würde (GPS, SGB, SFH; ähnlich VD,

Travail.Suisse, UNHCR).

Zudem wird kritisiert, dass die vorgeschlagene Einschränkung über den Auftrag des Parlaments

hinausgehe (z. B. GPS, SP, SGB, CSP, EFS, FPA, HEKS, map-F, SAH, SAJV, SFH, SKF, Solinetz, SRK, voCHabular).

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende halten zudem fest, dass eine solche Einschränkung auch die Integration der betroffenen Personen erschwere, indem beispielsweise die Teilnahme an Schulreisen oder Familienbesuche im Ausland nicht mehr möglich seien (z. B. SP, SSV,

Travail.Suisse, AICH, AsyLex, elisa-asyle, HEKS, KID, map-F, SAH, SFM, Solinetz, SRK,

UNHCR, voCHabular). Zudem würden diese im Widerspruch zur gesamteuropäischen Entwicklung stehen, wonach Personen mit subsidiärem Schutz in der EU ein Reisedokument erhalten würden (z. B. GPS, SGB).