Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Revision AIG – Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme

Rückreisevisa, die bis anhin lediglich auf Verordnungsstufe geregelt sind, verankert werden.

4. Allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf

4.1. Bemerkungen zu den Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme

Die allermeisten Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen eine Erleichterung des Kantonswechsels bei Erwerbstätigkeit. Die SVP und die Kantone BS, GE, GL, LU, SG, SO, UR und ZG lehnen jedoch einen Anspruch auf Kantonswechsel bei Erwerbstätigkeit generell ab bzw. fordern teilweise ein Mitspracherecht der betroffenen Kantone.

Bei der Ausgestaltung der Regelung des Kantonswechsels für vorläufig Aufgenommene werden aber von vielen Vernehmlassungsteilnehmenden unterschiedliche Forderungen und Anliegen vorgebracht (siehe Ziff. 5.2).

Den Verzicht auf eine neue Bezeichnung der vorläufigen Aufnahme begrüssen eine Mehrheit

der Kantone, die BDP, FDP, SVP, KKJPD sowie einige Verbände und Vereinigungen.

Wichtig ist aber für die meisten Befürworter, dass die (potenziellen) Arbeitgeber seitens des Bundes – in Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberverbänden – weiterhin bzw. noch besser über die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme informiert werden (siehe Ziff. 5.1).

Einige Kantone bedauern, dass es nicht gelungen sei, eine passendere Bezeichnung zu finden, oder äussern ihr Unverständnis darüber. Auch die CVP, GLP, GPS und SP, der SSV,

Travail.Suisse, die KID sowie viele Organisationen der interessierten Kreise fordern

weiterhin eine Änderung der Bezeichnung (siehe Ziff. 5.1).

4.2. Bemerkungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland

Die überwiegende Mehrheit der Kantone, die politischen Parteien BDP, CVP, FDP und SVP sowie zwei gesamtschweizerische Dachverbände (SGV, sgv/usam) und eine Minderheit (z. B. CP, KKJPD) der weiteren interessierten Kreise heissen die vorgeschlagenen Einschränkungen für Reisen von asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen und schutzbedürftigen Personen in den Heimat- oder Herkunftsstaat (Art. 59d E-AIG; vgl. Ziff. 5.4) oder in einen anderen Staat (Art. 59e E-AIG; vgl. Ziff. 5.5) sowie die dazugehörigen Sanktionsmassnahmen (vgl. Ziff. 5.6) im Grundsatz gut. Lediglich die Sanktionsmassnahme, wonach die vorläufige Aufnahme bei einer Heimatreise grundsätzlich automatisch erlöschen soll und während drei Jahren keine neue mehr angeordnet werden kann (Art. 84 Abs. 4 Bst. c E-AIG i. V. m. Art. 83 Abs. 9^bisE-AIG), wurde von mehreren dieser Vernehmlassungsteilnehmenden dennoch kritisiert. Dies insbesondere von einer überwiegenden Mehrheit der Kantone sowie der KKJPD. Dabei wird insbesondere kritisiert, dass die betroffenen Personen mit dieser Massnahme ohne ausländerrechtlichen Status in der Schweiz verbleiben würden, was Auswirkungen auf die Integrationsmassnahmen und die Erwerbstätigkeit der betroffenen Personen habe und folglich die Nothilfestrukturen der Kantone belasten würde. Als alternative Sanktionsmassnahme wird daher teilweise vorgeschlagen, für vorläufig aufgenommene Personen, die unerlaubt in den Heimat- oder Herkunftsstaat gereist sind, die Frist für eine mögliche Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (z. B. um fünf Jahre) zu verlängern (z. B. AG, GL, JU, SO, UR, ZG; Anpassung von Art. 84 Abs. 5 AIG). In Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Einschränkungen für Reisen in einen anderen Staat (Art. 59e E-AIG) fordern einige Vernehmlassungsteilnehmende zudem, dass eine aktive Teilnahme an bestimmten Anlässen (z. B. Sport, Kultur, familiäre Anlässe oder Schul- und Ausbildungsreisen) auch mit der neuen Regelung künftig möglich sein soll (z. B. AG, BS, GL, JU, SO, UR, ZH, FDP, KKJPD).

Die politischen Parteien GPS und SP, die gesamtschweizerischen Dachverbände SGB, SSV und Travail.Suisse sowie die überwiegende Mehrheit der weiteren interessierten Kreise lehnen die vorgeschlagenen Reiseeinschränkungen und daher auch die entsprechenden