Vorlage

Art. 167b Bst. a und b

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 167d Datenbeschaffung

Das Kommando Militärpolizei beschafft die Daten für das JORASYS:

a. bei der betreffenden Person;

b. bei den militärischen Kommandos;

c. bei den zuständigen Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden;

d. bei den zivilen und militärischen Straf-, Strafvollzugs- und Verwaltungsrechtspflegebehörden;

e. durch Abrufverfahren oder automatisiert über eine Schnittstelle aus:

1. dem nationalen Polizeiindex,

2. dem automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL des Bundesamtes für Polizei,

3. dem IVZ,

4. den Datenbanken der Zentralstelle Waffen nach Artikel 32a Absatz 1 WG⁵,

5. der Online-Abfrage Waffenregister der Kantone,

6. dem PISA,

7. dem IPV,

8. dem FA-SVSAA,

9. dem Informationssystem Datendrehscheibe Verteidigung (DDSV),

10. dem PSN.

Art. 167e Abs. 1 Einleitungssatz (Betrifft nur den französischen Text) und Bst. a, b und c sowie Abs. 2 Bst. b und c

¹Das Kommando Militärpolizei macht die Daten des JORASYS folgenden Personen durch Abrufverfahren zugänglich:

a. Betrifft nur den französischen Text.

b. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommandos Militärpolizei für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 100 MG⁶;

c. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Dienstes für präventiven Schutz der Armee (DPSA) für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 100 MG.

²Es gibt die Daten des JORASYS in Form schriftlicher Auszüge folgenden Stellen und Personen bekannt:

5 SR 514.54

6 SR 510.10