Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Revision des Zivilgesetzbuchs (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)

Eine andere Organisation hält fest, dass Überlegungen zu einer Revision des IPRG interessant seien. Da eine solche Revision aber Zeit in Anspruch nehmen würde und es wichtig sei, dass die Massnahmen rasch verstärkt würden, sollte eine Revision des IPRG in einer zweiten Phase angegangen werden.⁴⁷ 4 Organisationen empfehlen allgemein, eine allfällige IPRG-Revision zur Frage der Anerkennung von Minderjährigenehen im Rahmen der vorliegenden Reform zu prüfen.⁴⁸ Angesichts der juristischen Komplexität der Thematik hält eine weitere Organisation die Revision der Artikel betreffend Eheanerkennung im IPRG (Art. 45 f.) für zielführender.⁴⁹ Eine allfällige IPRG-Revision zu Fragen der Anerkennung von Minderjährigenehen im Rahmen der vorliegenden Reform sei ohne Vorbehalt zu begrüssen, denn nur eine solche sorge für die nötige Kohärenz und damit Rechtssicherheit. Vor allem dann, wenn die Interessenabwägung gestrichen werden sollte, müsste erklärt werden können, warum die Schweiz keine solche im Sachrecht zulasse, dies aber im Kollisionsrecht grosszügig anders handhabe. Auch allfällige bewusste Rechtsumgehungen der schweizerischen Heiratsvorschriften durch eine Heirat von Minderjährigen im Ausland müssten in diesem Zusammenhang diskutiert werden.⁵⁰ Es sollte auch die Konvergenz zwischen dem Heiratsalter 18 und dem Ordre public geprüft werden.⁵¹

4 Bemerkungen zu den einzelnen Vorschlägen

4.1 Regelung des Ungültigkeitsgrundes Minderjährigkeit in einer eigenen Bestimmung (Art. 105a VE-ZGB)

Soweit sich die Teilnehmenden überhaupt zu dieser Frage äussern, wird die Regelung in einer eigenen Bestimmung ausschliesslich begrüsst.⁵²

4.2 Alter im Zeitpunkt der Eheschliessung einbeziehen (Art. 105a Abs. 1 VE-ZGB)

Ausdrücklich begrüsst wird zudem vereinzelt, dass das Alter im Zeitpunkt der Eheschliessung mit der neuen Lösung und der Verschiebung der Heilung nun stärker einbezogen und berücksichtigt wird.⁵³

4.3 Verschiebung der Heilung bis zur Vollendung des 25. Altersjahres (Art. 105a Abs. 3 und Art. 106 Abs. 2 VE-ZGB)

4.3.1 Zustimmung zum Vorschlag des Bundesrates

Die vorgeschlagene Verschiebung der Heilung der Eheungültigkeit bis zur Vollendung des

25. Altersjahres wird von 9 Kantonen⁵⁴, 20 Organisationen⁵⁵ und 3 Parteien⁵⁶ grundsätzlich

begrüsst.