Erläuternder Bericht

Kenia ist Mitglied des Inclusive Framework on BEPS.

Die Verfassung von Kenia garantiert das Recht auf Privatsphäre als Grundrecht. Um diesem verfassungsmässigen Recht nach Artikel 31(c) und (d) Wirkung zu verleihen, wurde der Data Protection Act, erlassen, der am 25. November 2019 in Kraft getreten ist. Das Gesetz umfasst die allgemein anerkannten Datenschutzgrundsätze und sieht einen Datenschutzbeauftragten vor.

Regularisierung der Vergangenheit in Kenia

Das Voluntary Tax Disclosure Programme (VTDP) trat am 1. Januar 2021 in Kraft und gilt für einen Zeitraum von drei Jahren bis zum 31. Dezember 2023.⁴³ Es bietet Steuerpflichtigen bisher nicht offengelegte Vermögenswerte nachträglich zu deklarieren und die geschuldeten Steuern zu zahlen, ohne dass Strafzuschläge und Zinsen fällig werden. Das Programm zielt darauf ab, die Steuereinnahmen durch eine verbesserte Einhaltung der Vorschriften zu erhöhen, indem mehr Steuerzahler in das Steuernetz aufgenommen werden. Erachtet die Steuerbehörde mit den im Antrag offengelegten Tatsachen als glaubhaft, wird dem Steuerpflichtigen ein Erlass der Zinsen und Strafen gewährt, die auf der Nachsteuer fällig sind (100% Erlass, wenn die Offenlegung erfolgt und die Steuerschuld im ersten Jahr des Programms entrichtet wird, 50 % Erlass, wenn die Offenlegung erfolgt und die Steuerschuld im zweiten Programmjahr entrichtet wird, und 25 % Erlass,

wenn die Offenlegung erfolgt und die Steuerschuld im letzten Programmjahr gezahlt wird). Versäumt es der Antragsteller jedoch, die wesentlichen Tatsachen in Bezug auf die gewährte Befreiung offenzulegen, kann die Steuerbehörde die Befreiung zurücknehmen, zusätzliche Steuern festsetzen oder eine Strafverfolgung einleiten.

Marokko

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Marokko

Marokko hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2022 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 21. Mai 2013 unterzeichnet und ist für Marokko seit dem 1. September 2019 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde am 1.

September 2019 unterzeichnet. Die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung ist derzeit in Ausarbeitung. Somit verfügt Marokko noch nicht über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Marokko

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Marokko wurden vom Expertenpanel des Global Forum noch nicht geprüft.

Marokko hat kein FATCA-IGA mit den USA abgeschlossen und deshalb keine Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS durchlaufen.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im November 2016 das Vertraulichkeitsniveau im Steuerbereich in Marokko als weitgehend standardkonform (largely compliant) bewertet. Sämtliche Steuerabkommen, welche Marokko abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten das Steuergesetz und das Strafrecht weitere Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten. Die zweite Prüfungsrunde ist für das Jahr 2022 vorgesehen.

Marokko ist Mitglied des Inclusive Framework on BEPS und hat am 25. Juni 2019 die Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte unterzeichnet.

Der Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes ist in Marokko durch das Gesetz Nr. 09-08 vom 18.

Februar 2009 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und das dazugehörige Durchführungsdekret Nr. 2-09-165 vom 21. Mai 2009 (zusammen das Datenschutzgesetz) gewährleistet. Das Gesetz bietet einen allgemeinen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten, der den allgemein anerkannten Datenschutzstandards entspricht. Derzeit läuft ein Projekt zur Überarbeitung des nationalen Datenschutzgesetzes, um es weiter an globale Standards anzugleichen und den Schutz der persönlichen Daten der Bürger zu verbessern. Marokko hat auch das Übereinkommen des Europarates zum