Erläuternder Bericht

Regularisierung der Vergangenheit in der Ukraine

Am 15. Juni 2021 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das gemeinhin als «Steueramnes-

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tiegesetz» bezeichnet wird, und ein Programm zur freiwilligen Offenlegung bisher nicht deklarierter Einkünfte und Vermögenswerte einführt. Das Gesetz ist am 21. Juli 2021 in Kraft getreten. Steuer- und Devisenkontrollverstösse von teilnahmeberechtigten Personen sind abgegolten, wenn sie die bisher nicht

deklarierten Vermögenswerte unter strikter Einhaltung des vorgegebenen Verfahrens ordnungsgemäss offenlegen. Die Steueramnestie ist zeitlich auf den Zeitraum zwischen dem 1. September 2021 und dem 1.

September 2022 begrenzt. Die Steueramnestie bietet berechtigten Personen den Vorteil, nachträglich offengelegte Vermögenswerte zu einem Sondersteuersatz von 2,5 bis 11,5 Prozent zu regularisieren. Politisch exponierte Personen können sich nicht für das Steueramnestieprogramm anmelden.