Erläuternder Bericht

Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV-Nr. 108) ratifiziert, wonach die Individualschutzrechte (Zugang zu den persönlichen Daten, Berichtigung und Löschung von persönlichen Daten, Widerspruch gegen die Weitergabe von persönlichen Daten) gewährleistet sein müssen.

Regularisierung der Vergangenheit in Marokko

Eine Änderung des Finanzgesetzes von 2020 ermöglicht es, Steuerpflichtigen ihre steuerliche Situation zu bereinigen.⁴⁴ Es geht dabei um die spontane Regularisierung von Vermögenswerten und Barmitteln, die vor dem 30. September 2019 unter Verletzung der Devisenvorschriften und der geltenden Gesetzgebung im Ausland gehalten wurden. Die Steuer beträgt 5 % des Betrags der nach Marokko repatriierten liquiden Mittel in Fremdwährung, die auf Konten in Fremdwährung oder konvertierbaren Dirham eingezahlt werden. Die betroffenen Personen hatten eine Frist vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020, um ihre Erklärung abzugeben und die geschuldete Steuer zu zahlen. Dabei wurde von Zinsen und Strafsteuern abgesehen.

Moldova

Schaffung der notwendigen Rechtsgrundlagen in Moldova

Moldova hat sich im Rahmen der OECD und des Global Forum zur Umsetzung des AIA mit einem ersten Informationsaustausch im Jahr 2023 verpflichtet. Das Amtshilfeübereinkommen wurde am 27. Januar 2011 unterzeichnet und ist seit dem 1. September 2012 in Kraft. Die AIA-Vereinbarung wurde noch nicht unterzeichnet. Über die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung ist derzeit nichts bekannt. Somit verfügt Moldova noch nicht über die für die Einführung des AIA auf der Basis des Amtshilfeübereinkommens und der AIA-Vereinbarung notwendigen Rechtsgrundlagen.

Vertraulichkeit und Datensicherheit in Moldova

Die rechtlichen, administrativen und technischen Rahmenbedingungen zur Vertraulichkeit und Datensicherheit in Moldova wurden vom Expertenpanel des Global Forum noch nicht geprüft.

Moldova hat mit den USA ein FATCA-Model 2-IGA (nicht-reziproker Informationsaustausch) abgeschlossen, welches am 21. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Es liegen derzeit noch keine Ergebnisse der Vertraulichkeits- und Datensicherheitsprüfung des IRS vor.

Das Global Forum hat im Rahmen der Überprüfung des Informationsaustauschs auf Ersuchen im August 2021 keine wesentlichen Mängel in Bezug auf die Vertraulichkeit der Steuerdaten in Moldova festgestellt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Moldova über einen Rechts- und Regulierungsrahmen verfügt, der die Verfügbarkeit von, den Zugang zu und den Austausch von relevanten Informationen für Steuerzwecke weitgehend gewährleistet, dass dieser Rahmen jedoch in mehreren Bereichen verbesserungsbedürftig ist. Alle Steuerabkommen, welche Moldova abgeschlossen hat, beinhalten eine Vertraulichkeitsklausel, die jener des Musterabkommens der OECD entspricht. Zusätzlich enthalten das Steuergesetz («Tax Code No. 1163- XIII», Art. 136, 226) sowie das Gesetz über den öffentlichen Dienst und den Status der Beamten («Law no. 158/2008 on the Civil Service and the Status of the Civil Servant», Art. 57, 58) weitere Vorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit der individuellen Steuerdaten.

Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten ist in der Verfassung Moldovas verankert (Art. 28 der Verfassung; Recht auf Intim-, Familien- und Privatleben). Das Gesetz Nr. 133 vom 8. Juli 2011 über den Schutz personenbezogener Daten setzt die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in moldawisches Recht um. Der Geltungsbereich umfasst alle personenbezogenen Daten, die im Hoheitsgebiet Moldovas verarbeitet werden bzw. ins Ausland übermittelt werden. Moldova hat auch das Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV-Nr. 108) ratifiziert, wonach die Individualschutzrechte (Zugang zu den persönlichen Daten, Berichtigung und Löschung von persönlichen Daten, Widerspruch gegen die Weitergabe von persönlichen Daten) gewährleistet sein müssen.