Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/94: Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024 · 24 Seiten
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Inhaltsverzeichnis Übersicht2
1 Ausgangslage4
1.1 Handlungsbedarf und Ziele4
1.1.1 Umsetzung des Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA) durch die Schweiz4
1.1.2 Aktuelle internationale Entwicklungen5
1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung6
1.2.1 Nächste Partnerstaaten für den AIA6
1.2.2 Würdigung7
1.3 Verhältnis zur Legislatur- und Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates8
2 Vorverfahren8
3 Grundzüge der Vorlage8
3.1 Die beantragte Neuregelung8
3.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen8
3.3 Umsetzungsfragen8
4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln9
5 Auswirkungen9
5.1 Auswirkungen auf den Bund9
5.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren,
Agglomerationen und Berggebiete10
5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft10
5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft11
6 Rechtliche Aspekte11
6.1 Verfassungsmässigkeit11
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz12
6.3 Erlassform13
6.4 Ausgabenbremse13
6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz13
6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen13
6.7 Datenschutz13
Anhang: Detailinformationen zu den einzelnen Staaten und Territorien14
Ecuador14
Georgien15
Jamaika16
Jordanien16
Kenia17
Marokko18
Moldova19
Montenegro20
Neukaledonien20
Thailand21
Uganda22
Ukraine23