Erläuternder Bericht

aufgenommen werden.¹¹ Staaten und Territorien, deren AIA-Netzwerk bis Ende 2019 nicht nahezu alle interessierten geeigneten Partner umfasst, und die den AIA nicht innert Frist mit all diesen Partnerstaaten einführen, riskieren als unkooperativ gelistet zu werden.

Der Prüfbericht «Peer Review of the Automatic Exchange of Financial Account Information

2020»¹² enthält erstmals die gesamten Schlussfolgerungen der Peer Reviews der rechtlichen Rahmenbedingungen, die von den einzelnen Partnerstaaten zur Umsetzung des AIA-Standards geschaffen wurden. Die Ergebnisse beziehen sich auf die 100 Partnerstaaten, die sich zum Informationsaustausch ab 2017 oder 2018 verpflichtet haben. Daraus geht hervor, dass die meisten

Staaten und Territorien ihrem Engagement, den AIA spätestens 2018 umzusetzen, nachgekommen sind. Nur Wenige haben die wesentlichen Anforderungen nicht erfüllt und gelten somit als unkooperativ.

Die Tatsache, dass 86 Partnerstaaten im Jahr 2019 Informationen zu 84 Millionen Finanzkonten mit einem Gesamtwert von rund 10 Billionen Euro ausgetauscht haben, zeigt die wachsende Bedeutung des AIA-Standards. Trotz Pandemie haben im Jahr 2020 mehr als 100 Partnerstaaten untereinander Informationen über Finanzkonten ausgetauscht und das Netzwerk der bilateralen Austauschbeziehungen hat sich um 15 Prozent auf rund 7000 erhöht.¹³

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

1.2.1 Nächste Partnerstaaten für den AIA

Aufgrund der internationalen Entwicklungen schlägt der Bundesrat vor, das AIA-Netzwerk der Schweiz mit den Staaten und Territorien zu erweitern, die sich zum AIA-Standard bekennen und gegenüber dem Global Forum einen verbindlichen Zeitpunkt für die Umsetzung des AIA bis spätestens 2023 angegeben haben. Es handelt sich dabei um die folgenden zwölf Staaten und Territorien: Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, Moldova, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und die Ukraine. Damit der AIA mit diesen neuen Partnerstaaten am 1. Januar 2023 in Kraft treten und ein erster Datenaustausch im darauffolgenden Jahr durchgeführt werden kann, muss das Parlament die Vorlage vor Ende 2022 genehmigen können.

Jordanien, Montenegro und Thailand bildeten Gegenstand des Verfahrens des Global Forum zur Ermittlung jener Staaten, die für die Umsetzung des AIA-Standards relevant sind (sog. «Jurisdictions of Relevance»). Diesen Ländern ist aus dem Umstand, dass sie bisher nicht am AIA teilgenommen haben, ein wettbewerblicher Vorteil erwachsen, weshalb sie vom Global Forum aufgefordert worden wären, den AIA innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens umzusetzen. Um diesem Verfahren zuvorzukommen, haben sich diese Länder inzwischen freiwillig verpflichtet, den AIA bis 2023 umzusetzen.

Alle «committed jurisdictions», die einen Zeitrahmen für die Umsetzung des AIA bekanntgegeben haben, können so ins AIA-Netzwerk aufgenommen werden, auch wenn sie ihr Interesse am AIA mit der Schweiz erst später signalisieren.¹⁴ Diese Staaten und Territorien sollen aus verfahrensökonomischen Aspekten frühzeitig berücksichtigt werden.

Bei der Einführung des AIA mit neuen Partnerstaaten bestehen keine Unterschiede zu den bisherigen Verfahren. Die länderspezifischen Bundesbeschlüsse müssen vom Parlament genehmigt worden sein und die neuen Partner haben die Voraussetzungen des globalen Standards – einschliesslich der Vorgaben im Bereich des Datenschutzes, die gestützt auf die Erklärungen der Partner-