Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023

1 Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens

Die Vernehmlassung bei den Kantonen, politischen Parteien, Verbänden und Organisationen dauerte vom 24. Januar bis zum 2. Mai 2023. Folgende Verordnungen waren Gegenstand der Vernehmlassung:

- GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12)

- Direktzahlungsverordnung, DZV (SR 910.13)

- Verordnung über die Förderung von Qualität und Nachhaltigkeit in der Land- und Ernährungswirtschaft, QuNaV (SR 910.16)

- Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV (SR 910.91)

- Pflanzengesundheitsverordnung, PGesV (SR 916.20)

- Dünger-Verordnung, DüV (SR 916.171)

- Düngerbuch-Verordnung WBF, DüBV (SR 916.171.1)

- Tierzuchtverordnung, TZV (SR 916.310)

- Schlachtviehverordnung, SV (SR 916.341)

- Höchstbestandesverordnung, HBV (SR 916.344)

- Milchpreisstützungsverordnung, MSV (SR 916.350.2)

- Verordnung über die Identitas AG und die Tierverkehrsdatenbank, IdTVD-V (SR 916.404.1)

- Verordnung über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft (SR 919.118)

- Verordnung über Gebühren des Bundesamtes für Landwirtschaft (SR 910.11)

- Verordnung des WBF über die biologische Landwirtschaft (SR 910.181)

- Verordnung des WBF und des UVEK zur Pflanzengesundheitsverordnung, PGesV-WBF-UVEK (SR 916.201)

- Futtermittelbuch-Verordnung, FMBV (SR 916.307.1)

2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

2.1 Übersicht

Zu dieser Vernehmlassung wurden von den Kantonen, politischen Parteien, Verbänden und Organisationen 235 Stellungnahmen eingereicht.

2.2 GUB/GGA-Verordnung (SR 910.12)

Die Einführung des Grundsatzes, dass das Pflichtenheft eine Beschreibung des Beitrags der geschützten Ursprungsbezeichnung oder der geschützten geographischen Angabe zur nachhaltigen Entwicklung enthalten kann, wurde unterschiedlich aufgenommen. 26 Organisationen begrüssen dies. Neun Kantone (UR, SZ, OW, AI, SG, GR, TG, VD, VS), LDK, KOLAS und VKCS lehnen den Vorschlag ab; sie halten es für nicht notwendig, zusätzliche fakultative Bestimmungen in die Verordnung aufzunehmen. Ohne weitere Vorgaben und Anforderungen an diese «Beiträge zur Nachhaltigkeit» sollte auf eine Eintragung solcher Allgemeinplätze im Pflichtenheft verzichtet werden.

Nachdem die Umsetzung der Motion Savary 18.4411 «Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen» im Rahmen des Revisionspakets zum Lebensmittelrecht Stretto 4 des BLV in einer Videokonferenz zwischen dem BLV, dem BLW, der Schweizerischen Vereinigung der AOP-IGP und den kantonalen Vollzugsbehörden am 17. März 2023 von einer grossen Mehrheit abgelehnt worden war, skizzierte das BLW die Möglichkeit, Teile der Motion in der GUB/GGA-Verordnung in Form einer möglichen Ausdehnung des Akkreditierungsbereichs auf Elemente des Pflichtenheftes gemäss Artikel 7 Absatz 2 umzusetzen. BE, der VKCS sowie 21 Organisationen unterstützen die Einführung dieser neuen Bestimmung, die nicht in die Vernehmlassung geschickt wurde.