Erläuternder Bericht

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Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage6

1.1 Handlungsbedarf und Ziele6

1.2 Geprüfte Alternativen6

1.2.1 Vorschläge in den Postulaten 18.3530 und 18.35316

1.2.2 Verhältnis von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung vereinfachen8

1.3 Gewählte Lösung9

2 Rechtsvergleich9

2.1 Deutschland9

2.2 Österreich10

2.3 Frankreich10

2.4 Italien10

2.5 Niederlande11

2.6 England und Wales11

3 Grundzüge der Vorlage11

3.1 Die vorgeschlagene Neuregelung11

3.1.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe11

3.1.2 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung16

3.1.3 Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung regeln17

3.1.4 Terminologische Bereinigung20

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln21

4.1 Spätere erstmalige Prüfung der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe21

4.2 Generelle Aufhebung der ausserordentlichen bedingten Entlassung21

4.3 Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe beim Zusammentreffen mit einer Verwahrung21

4.4 Terminologische Bereinigung21

5 Auswirkungen22

5.1 Auswirkungen auf den Bund22

5.2 Auswirkungen auf die Kantone22

6 Rechtliche Aspekte22

6.1 Verfassungsmässigkeit22

6.2 Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)22