Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2023/33: 19.433 n Pa. Iv. RK-NR. StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen · 26 Seiten
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8 Rechtliche Grundlagen
8.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung101, der dem Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Straf- und Strafprozessrechts gibt.
8.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Vorentwurf enthält keine Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen.
8.3 Erlassform
Beim vorgeschlagenen Vorentwurf handelt es sich um eine Revision von Bundesgesetzen.
101 SR 101