Erläuternder Bericht

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hat am 5. Dezember 2022 anstelle von Artikel 197a E-StGB einstimmig eine Strafnorm beschlossen, die unter den strafbaren Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich figuriert und auch anderweitig kompromittierende Inhalte betrifft (Art. 179^undeciesE-StGB).⁴⁰ Am 7. März 2023 hat der Ständerat einstimmig an Artikel 197a E-StGB festgehalten. Die Vorlage befindet sich weiterhin im Differenzbereinigungsverfahren.

2.2.3 Bundesgerichtliche Rechtsprechung

Das Bundesgericht hat in jüngerer Zeit eine Rechtsprechung zur Nötigung durch Stalking (Art. 181 StGB) entwickelt und inzwischen in reicher Rechtsprechung bestätigt.⁴¹ Dabei nahm es explizit auf das Fehlen eines entsprechenden Tatbestandes in der Schweiz Bezug, «der das belästigende und bedrohende Verhalten in seiner Gesamtheit unter Strafe stellt».⁴² Es verwies dabei auf die Motion Fiala 08.3495 «Stalking» vom 18. September 2008, die verlangte, einen entsprechenden Tatbestand einzuführen und im Ständerat scheiterte – jedoch nicht, da Stalking nicht als strafwürdig erachtet wurde, sondern, da Stände- und Bundesrat der Ansicht waren, dass die beim Stalking typischen Verhaltensweisen durch andere Tatbestände ausreichend abgedeckt seien.⁴³

Das Bundesgericht führte aus, zwar seien im Gegensatz zu Stalkingstrafnormen in ausländischen Rechtsordnungen bei der Nötigung nach Artikel 181 StGB die einzelnen Tathandlungen zu beurteilen, und nicht das Gesamtverhalten der beschuldigten Person. Jedoch seien die einzelnen Tathandlungen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu würdigen: «Kommt es während längerer Zeit zu einer Vielzahl von Belästigungen, kumulieren sich deren Einwirkungen. Ist eine gewisse Intensität erreicht, kann jede einzelne Handlung, die für sich alleine den Anforderungen von Art. 181 StGB noch nicht genügen würde, geeignet sein, die Handlungsfreiheit der betroffenen Person in dem Mass einzuschränken, dass ihr eine mit Gewalt oder Drohung vergleichbare Zwangswirkung zukommt.»⁴⁴

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts wird hinsichtlich der Auslegung des Nötigungsmittels «andere Beschränkung der Handlungsfreiheit» und insbesondere hinsichtlich der Begründung des Nötigungserfolgs teilweise auch kritisiert. Denn ob der Erfolg gegeben ist, müsste eigentlich aufgrund einer Handlung feststehen, was aber der Charakteristik des Stalkings entgegensteht, bei dem mehrere Handlungen erst durch ihre Kumulation zu Stalking werden. Deshalb muss sich das Bundesgericht eines Kunstgriffs bedienen. Dabei ergibt sich nicht klar, ab wann niederschwelliges Stalking zur Nötigung wird und der Erfolg gegeben ist. Mit anderen Worten sind Er-