Erläuternder Bericht

Um über die Transparenz hinaus die Zusammenarbeit zu fördern, bietet die Branche die International Licensing Platform Vegetable (ILP Vegetable) und die Agricultural Crop Licensing Platform (ACLP) an. Diesen Plattformen können alle Organisationen beitreten – unabhängig davon, ob sie Patente besitzen oder nicht. Die finanziellen Teilnahmebedingungen sind öffentlich. Kleine Organisationen können von den Teilnahmegebühren befreit werden. Die Mitglieder können eine Lizenz für die gewerbliche Nutzung patentierter Merkmale erhalten. Die Lizenzbedingungen sind für alle Mitglieder gleich.

Gewisse Unternehmen schaffen ihre eigenen Instrumente, um ihre Sorten zu präsentieren und den interessierten Züchterinnen und Züchtern Lizenzverträge anzubieten. Die Plattformen Traitability von Syngenta²² und E-Licensing von Bayer²³ beispielsweise enthalten die Patente dieser Unternehmen und bieten die Möglichkeit, Lizenzverträge für deren Nutzung abzuschliessen.²⁴ Auf diesen kostenlosen Plattformen werden alle Lizenzbedingungen einschliesslich der Gebühren transparent ausgewiesen. Die Vielzahl an Plattformen führt jedoch zu einer Zersplitterung der Informationen.

1.1.12 Aktivitäten des IGE

Das IGE plant Patentliteraturrecherchen im Bereich der Pflanzenzucht durchzuführen.²⁵ Diese werden den Züchterinnen und Züchtern kostenlos zur Verfügung gestellt. Damit können sie besser ermitteln, welche Merkmale und Sorten von Patenten für verschiedene Kulturen betroffen sind. Dies könnte die Züchterinnen und Züchter dazu veranlassen, häufiger in der Patentliteratur zu recherchieren.

Im Übrigen arbeitet das IGE daran, die Information und Schulung im Patentwesen und insbesondere in der Pflanzenzucht zu verbessern. Diese Anstrengungen sind in erster Linie auf die Züchterinnen und Züchter, die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Lebensmittelindustrie ausgerichtet. Sie sollen aber auch den agrarwissenschaftlichen Fakultäten dienen.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

Die Motion der WBK-S vom 1. Februar 2022 (22.3014 «Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht») verlangt mehr Transparenz bei den Patenten im Bereich der Pflanzenzucht. Dieses Ziel kann über eine Änderung des Patentgesetzes ohne Anpassung des Sortenschutzrechts erreicht werden. Die Transparenz muss jedoch verbessert werden können, ohne die Anreizfunktion des Patentsystems – namentlich in Forschung und Entwicklung zu investieren – zu untergraben. Das Patentsystem fördert die Innovation und trägt so zur technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bei. Zudem muss die Lösung dem internationalen Kontext Rechnung tragen. Die meisten für die Züchterinnen und Züchter relevanten Patente werden beim Europäischen Patentamt (EPA) angemeldet und gelten auch in anderen europäischen Ländern, in welche neue Schweizer Sorten exportiert werden.

1.2.1 Untersuchte Möglichkeiten

1.2.1.1 Favorisierung von Branchenlösungen für mehr Transparenz und einen einfacheren Zugang zu Sorten mit patentiertem Merkmal

Das PatG würde nicht geändert und die Transparenz müsste über Industrieinitiativen erreicht werden (s. dazu Ziff. 1.1.11). Diese Initiativen sind zwar noch jung, und die Anzahl der Teilnehmer sowie der eingetragenen Sorten steigt allmählich, aber ohne gesetzliche Verpflichtung werden diese Lösungen wahrscheinlich nie vollständig und zentralisiert sein. Sie dürften nur