Erläuternder Bericht

Die rund 50 000 Schweizer Landwirtschaftsbetriebe⁵⁰ sind vom Vorentwurf lediglich indirekt betroffen. Die erhöhte Transparenz für die Züchterinnen und Züchter dürfte auch das Angebot an Pflanzensorten, welche in der Schweiz gezüchtet werden leicht verbessern.

Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen der Lebensmittelindustrie

Eine nachhaltige Lebensmittelversorgung, vielfältige Produkte, an die lokalen Bedingungen, neuen Bedürfnisse und neuen Konsumgewohnheiten angepasste Sorten sind im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten.

Nationale Ebene

Volkswirtschaftlich dürften die Auswirkungen minimal sein, weil das Volumen des Zuchtgeschäfts in der Schweiz vergleichsweise gering ist.⁵¹ Transparenz bei den Patenten im Bereich der Pflanzenzucht spielt zwar für die direkt betroffenen Unternehmen eine wichtige Rolle, ist aber nur ein Faktor unter vielen. Weitere Rahmenbedingungen, wie das Verfahren für die Zulassung neuer Sorten, die allgemeine Rechtssicherheit, die staatlichen Institutionen, das Innovationsumfeld, die Steuerpolitik, Fachkräfte etc. sind ebenfalls ausschlaggebend. Letztlich dürften die Auswirkungen des Vorentwurfs auf die konventionellen Schweizer Züchterinnen und Züchter sowie auf Agroscope zwar erheblich, aber allgemein eher gering sein.

5.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Eine nachhaltige Lebensmittelversorgung, vielfältige, an die neuen Bedürfnisse angepasste Produkte und eine moderne Landwirtschaft liegen im öffentlichen Interesse. Mit dem Vorentwurf ändert sich jedoch der Selbstversorgungsgrad im Bereich der Lebens- und Futtermittel in der Schweiz nicht. Dieser wird auch weiterhin von Importen abhängig sein.⁵²

5.5 Auswirkungen auf die Umwelt

Eine der Stossrichtungen der Pflanzenzucht betrifft die Züchtung neuer Sorten, die umweltfreundlich angebaut werden können. Es handelt sich insbesondere um Sorten, mit denen der Pestizid- und Düngemitteleinsatz verringert werden kann.⁵³ Des Weiteren sollen neue Sorten gezüchtet werden, die besser an den Klimawandel angepasst sind (z.B. trockenheitsresistentere Sorten). Schliesslich können die Anbauflächen dank der Züchtung neuer Hochleistungssorten effizient genutzt werden.

5.6 Andere Auswirkungen

Gemäss dem Patentschutzvertrag vom 22. Dezember 1978⁵⁴ ist die Schweizer Patentgesetzgebung auch im Fürstentum Liechtenstein anwendbar. Nach diesem Vertrag bilden die Schweiz und Liechtenstein ein einheitliches Schutzgebiet für Erfindungspatente. Die vorliegende Revision hat keine Auswirkungen auf diesen Vertrag. Eine Ergänzungsvereinbarung, wie sie für die Ergänzenden Schutzzertifikate (ESZ) besteht, ist nicht notwendig.