Erläuternder Bericht

1.1.8 Zwangslizenz für abhängige Schutzrechte

Züchterinnen und Züchter, die eine neue Sorte mit patentiertem Merkmal entwickelt haben, können nach Artikel 36a PatG bei einem Gericht eine nicht ausschliessliche Lizenz beantragen, wenn sie mit der Patentinhaberin oder dem Patentinhaber keine Einigung über die Lizenzbedingungen erzielen. Auf diese Weise können sie ihre neuen Sorten vermarkten. Diese Bestimmung ist ein wichtiges Instrument für die Züchterinnen und Züchter, um fair mit den Patentinhaberinnen und Patentinhabern verhandeln zu können.¹⁴

1.1.9 Zahlen und Fakten über Patente im Bereich der Pflanzenzucht

Das IGE führte ausführliche Recherchen durch, um Zahlen und Fakten über Patente in der Pflanzenzucht zusammenzutragen.¹⁵ Schätzungsweise sind im europäischen Kontext nur ein kleiner Teil (zwischen 1,5 und 2,7 %) aller Pflanzensorten von Patenten betroffen.¹⁶ Gemäss einer vom IGE durchgeführten Recherche in der Patentliteratur gibt es zurzeit nur sehr wenige Patente in der Schweiz, welche für die Pflanzenzucht relevant sein können. Eine Analyse mit erweiterten Kriterien ergab rund 870 Patente mit Pflanzenbezug. Davon betreffen jedoch rund zwei Drittel den Bereich der Gentechnik. Diese Patente spielen wegen des geltenden Moratoriums für den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für die einheimischen Züchterinnen und Züchter eine kleinere Rolle.¹⁷ Ausserdem müssen die für die Pflanzenzucht nicht relevanten Patente, welche die Kosmetik-, Nahrungsmittel- und Pharmaindustrie betreffen abgezogen werden. Danach verbleiben nach Schätzungen des IGE rund 250 in der Schweiz aktive Patente, welche für die Schweizer Züchterinnen und Züchter von Bedeutung sein können.

1.1.10 Neue gentechnische Verfahren

In der Schweiz laufen derzeit Arbeiten betreffend eine risikobasierte Zulassungsregelung für Pflanzen, Saatgut und anderes pflanzliches Vermehrungsmaterial, das mit neuen gentechnischen Verfahren (NGV) gezüchtet wird.¹⁸ Die Europäische Kommission veröffentlichte im Juli 2023 einen Entwurf einer Verordnung über mit bestimmten NGV gezüchtete Sorten und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel. Darin ist vorgesehen, dass bestimmte NGV und die daraus gewonnenen Erzeugnisse nicht mehr dem GVO-Zulassungsverfahren unterstehen.¹⁹

Die Entwicklung der Anzahl Patente im Zusammenhang mit Pflanzensorten in der Schweiz und in Europa hängt laut einer vom IGE in Auftrag gegebenen Studie stark davon ab, ob NGV-