Erläuternder Bericht

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Der Vorentwurf sieht Anpassungen des geltenden Patentgesetzes vor, das sich auf Artikel 122 der Bundesverfassung vom 18. April 1999⁵⁵ (BV; Bundeskompetenz auf dem Gebiet des Zivilrechts) abstützt, sowie weiterer geltender, verfassungsmässiger Bundesgesetze. Auch die übrigen Anpassungen von Bundesgesetzen, insbesondere beim Bundesgesetz über das Bundespatentgericht (PatGG)⁵⁶ basieren auf den gleichen verfassungsrechtlichen Grundlagen wie die aktuellen Bestimmungen dieser Gesetze.⁵⁷

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Alle vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Dies gilt namentlich für die Verpflichtungen aus der Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967⁵⁸, dem Vertrag vom 19. Juni 1970⁵⁹ über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), dem Europäischen Patentübereinkommen, revidiert in München am 29. November 2000⁶⁰ (EPÜ 2000) und dem Abkommen vom 15. April 1994⁶¹ über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Anhang 1C zum Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation; TRIPS). Die in diesen Abkommen zum Erfindungsschutz aufgestellten Anforderungen werden bereits von den geltenden patentrechtlichen Regelungen erfüllt, die vorliegende Revision ändert daran nichts.

Alle vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sind mit dem Internationalen Vertrag vom 3. November 2001⁶² über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft vereinbar. Dasselbe gilt betreffend das Internationale Übereinkommen vom 2. Dezember 1961⁶³ zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV). Dieses regelt ausschliesslich den Sortenschutz, während sich der Vorentwurf auf das Patentrecht bezieht.

6.3 Erlassform

Der Vorentwurf enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Der Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Die Vorlage untersteht nicht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b BV, das sie weder Subventionsbestimmungen noch die Grundlage für die Schaffung eines Verpflichtungskredits oder Zahlungsrahmens enthält.

6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die vorgeschlagenen Änderungen enthalten im Vergleich zum geltenden Recht eine zusätzliche Delegationsnorm zum Erlass von Verordnungsrecht. Der Bundesrat als Verordnungsinstanz darf damit innerhalb der vom Gesetz beschriebenen Grenzen gesetzesergänzendes Verordnungsrecht erlassen. Diese Delegation betrifft Regelungen, deren Details den Konkretisierungsgrad der Gesetzesebene wesentlich überschreiten würden. Verfassungsrechtlich müs-

⁵⁵SR 101.

⁵⁶SR 173.41.

⁵⁷Insbesondere Art. 191a Abs. 3 BV.

⁵⁸SR 0232.04.

59 SR 0.232.141.1.

60 SR 0.232.142.2.

61 SR 0.632.20.