Vorlage

Gesetz über die Informationssysteme der Sozialversicherungen (1. Säule)

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3. Bundesgesetz vom 19. Juni 195944 über die Invalidenversicherung

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Teil: Die Versicherung

1. Kapitel: Anwendbarkeit des ATSG und des BISS

Art. 1 Abs. 3 und 4

³ Das Bundesgesetz vom …⁴⁵ über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) ist mit seinen Abweichungen zum ATSG anwendbar.

⁴ Die Plattformen nach Artikel 4 BISS gelten im Rahmen dieses Gesetzes als anerkannte Plattformen im Sinne des ATSG.

Art. 66 Abs. 1 Bst. a, b und h⁴⁶

¹ Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten sinngemäss die Bestimmungen des AHVG⁴⁷ über:

a. die Informationssysteme (Art. 49a und 72a Abs. 2 Bst. b AHVG);

b. Aufgehoben

h. die Vergütung und Übernahme der Kosten (Art. 95 und 95a AHVG).

Art. 66b Abs. 1, 2, 2^bis48, 2^ter49 und 3

¹Aufgehoben

² Die Informationssysteme nach Artikel 12 BISS⁵⁰ sind der Zentralen Ausgleichsstelle, den IV-Stellen, den Ausgleichskassen und dem BSV für diejenigen Daten zugänglich, die für die Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz und das AHVG⁵¹ übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

^2bis Die Informationssysteme nach Artikel 13 BISS sind folgenden Personen und Stellen zugänglich:

a. den IV-Stellen, der Zentralen Ausgleichsstelle und dem BSV für diejenigen Daten, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen;

b. den Leistungserbringern, Sachverständigen, Arbeitgebern und anderen Personen und Stellen zur Erstellung, zur Übermittlung und zum Abrufen ihrer