Vorlage

Gesetz über die Informationssysteme der Sozialversicherungen (1. Säule)

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a. ein Register der Personen, die Leistungen für die AHV/IV erbringen, und der Bezügerinnen und Bezüger der Leistungen der AHV/IV einschliesslich der Angaben zu den zugesprochenen Leistungen sowie ein Register aller bezahlten oder zurückgewiesenen Rechnungen für Leistungen und Abklärungsmassnahmen der AHV/IV zu führen;

b. Rechnungen der Personen, die Leistungen für die AHV/IV erbringen, und der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger zu übermitteln und zu prüfen;

c. Anträge auf Rückforderung von Leistungen gegenüber Personen, die Leistungen für die AHV/IV erbringen, und Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezügern in einer sicheren, strukturierten und automatisierten Weise abzuwickeln;

d. unrechtmässige Auszahlungen zu verhindern.

Art. 13 Informationssysteme für Berichte und Gutachten oder andere

Abklärungsdaten

Die ZAS entwickelt und betreibt Informationssysteme für Berichte und Gutachten oder andere Abklärungsdaten mit dem Zweck:

a. Berichte und Gutachten oder anderen Abklärungsdaten, die im Zusammenhang mit einer Leistung einer Sozialversicherung nach Artikel 1 stehen, zu erstellen, zu übermitteln und zu speichern;

b. die Interaktion zwischen den Durchführungsstellen und den Personen, die Leistungen für die Sozialversicherungen nach Artikel 1 erbringen, Arbeitgebern und anderen Personen und Stellen zu ermöglichen, soweit sie für die Abklärung von Leistungsansprüchen oder für die Durchführung von Leistungen erforderlich ist;

c. Aufträge für medizinische Gutachten zu verteilen;

d. eine Liste der beauftragten Sachverständigen für medizinische Gutachten zu führen;

e. Daten für die Qualitätssicherung zu sammeln und zu speichern;

f. Tonaufnahmen der Interviews zwischen dem oder der Sachverständigen und der versicherten Person bei Gutachten nach Artikel 44 Absatz 6 ATSG⁹ zu erfassen und zu speichern;

g. andere multimediale Daten zu erfassen und zu speichern.

Art. 14 Informationssystem für Erwerbsausfallentschädigungen

Die ZAS entwickelt und betreibt ein Informationssystem für Erwerbsausfallentschädigungen nach dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952¹⁰ (EOG) mit dem Zweck:

9 SR 830.1