Vorlage

Gesetz über die Informationssysteme der Sozialversicherungen (1. Säule)

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Berichte und ihrer Gutachten oder anderer Abklärungsdaten im Rahmen der Abklärung des Leistungsanspruchs und der Durchführung der Leistung;

c. der Eidgenössischen Kommission für Qualitätssicherung in der medizinischen Begutachtung für diejenigen Daten, die sie benötigt, um die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen;

d. der versicherten Person und den Entscheidbehörden bezüglich der Tonaufnahmen in Verfahren bis zur rechtskräftigen Verfügung.

^2ter Das Informationssystem nach Artikel 20 BISS ist den IV-Stellen und den Ausgleichskassen für diejenigen Daten zugänglich, die für die Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz, das AHVG und internationale Abkommen übertragenen Aufgaben erforderlich sind.

³Aufgehoben

4. Bundesgesetz vom 6. Oktober 200652 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Gliederungstitel vor Art. 1

1. Kapitel: Anwendbarkeit des ATSG und des BISS

Art. 1 Abs. 3 und 4

³ Das Bundesgesetz vom…⁵³ über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) ist mit seinen Abweichungen zum ATSG anwendbar.

⁴ Die Plattformen nach Artikel 4 BISS gelten im Rahmen dieses Gesetzes als anerkannte Plattformen im Sinne des ATSG.

Art. 26 Abs. 2⁵⁴

² Das Informationssystem nach Artikel 11 BISS⁵⁵ ist den Organen nach Artikel 21 Absatz 2 und der zentralen Ausgleichsstelle für diejenigen Daten zugänglich, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz oder dem AHVG übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

Art. 26b

Aufgehoben